II. Fragestellung

1.      Wie erklärt die Oberbürgermeisterin rechtlich ihre Entscheidung, dass meine Anfrage vom 25.11.2014 nicht dem § 18 (6) unterliegt, wohl aber die Anfrage vom 17.11.2015?

2.      Welche der Fragen vom 17.11.2015 beinhaltet aktuelle Vertragsangelegenheiten und unterliegt somit dem § 18 (6)?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die angesprochene Einwohneranfrage wurde am 11.11.2015 sehr ausführlich beantwortet. Bei den beiden wegen Nichtanwesenheit nachgereichten Zusatzfragen handelt es sich um nähere Vertragsinhalte, die in eine nichtöffentliche Sitzung gehören. Ich bleibe also bei meiner Ihnen bereits mitgeteilten Auffassung.

Zu 2.:

Ihre erste Frage bezog sich auf Vertragsinhalte. Diese unterliegen der Nichtöffentlichkeit. Jedoch möchte ich Ihre Aussage zur Laufzeit des Vertrages richtig stellen, der angesprochene Vertrag ist nicht ausgelaufen , sondern besteht fort. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung Ihrer Nachfrage zur Einwohneranfrage 0042/2015.