I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

Zu 1.:

Die Aufnahme der zusätzlichen zwei Sätze zwischen den Sätzen 3 und 4 im § 12 (4) – Einbringung von Anträgen - der Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgte, um gegebenenfalls Anträge mit diesen Inhalten von der Behandlung auszuschließen. Die Entscheidung darüber trifft der Ältestenrat.

Zu 2.:

Die Aufnahme der zusätzlichen zwei Sätze zwischen den Sätzen 3 und 4 im § 17 (1) – Anfragen - der Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgte, um gegebenenfalls Anfragen mit diesen Inhalten von der Behandlung auszuschließen. Die Entscheidung darüber trifft der Ältestenrat.

Zu 3.:

Die Änderung im § 18 (1) – Einwohnerfragestunde - der Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgt, um eine Besserstellung der Bürger gegenüber Stadtratsmitgliedern zu vermeiden.

Die Aufnahme der zusätzlichen Sätze 3 und 4 im § 18 (6) – Einwohnerfragestunde - der Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgte, um gegebenenfalls Einwohneranfragen mit diesen Inhalten von der Behandlung auszuschließen. Die Entscheidung darüber trifft der Ältestenrat.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:              Entwurf der 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt                            Eisenach

Anlage 2:              Fließtextversion