I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Entwurf der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2012-2022 wird zur Kenntnis gegeben und zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

II. Begründung:

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 53 ThürKO hat die Stadt Eisenach ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist und dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen ist. Diese Verpflichtungen gelten sowohl für die Haushaltsplanung als auch den Haushaltsvollzug.

Kann dies nicht gewährleistet werden, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, ist gemäß den Vorgaben des § 53a ThürKO ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, mit dem die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit nachgewiesen wird.

Vor diesem Hintergrund hat das HSK eine herausragende Bedeutung, da hiermit erreicht werden soll, die Haushaltswirtschaft der Stadt Eisenach mittel- und langfristig dahin zu führen, den gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung des Haushaltsausgleichs (§ 53 Abs. 3 ThürKO) vollumfänglich zu entsprechen.

Insofern dient das HSK dem Ziel, Maßnahmen darzustellen, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden soll. Es bedarf nach § 53a Abs. 1 ThürKO der Genehmigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde.

Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung eines HSK ergeben sich aus der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 53 a der Thüringer Kommunalordnung oder § 4 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (VV Haushaltssicherung) vom 2.12.2015.

Weitere Vorgaben ergeben sich im Zusammenhang mit der Beantragung von Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung aus der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (VV Bedarfszuweisungen) vom 22.6.2015.

Das Erfordernis zur Fortschreibung des HSK, welche durch den Stadtrat zu beschließen und von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen ist, ergibt sich aus § 53 a Abs. 3 ThürKO.

Bisherige Entwicklung

Die Bedarfszuweisung im Jahre 2013 in Höhe von 2,5 Mio. Euro wurde mit Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 07.10.2013 auf der Grundlage des am 26.09.2012 durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK, Beschluss-Nr. StR/0621/2012) unter der Auflage bewilligt, dass seitens der Stadt eine genehmigungsfähige Fortschreibung vorgelegt wird.

Die 1. Fortschreibung des HSK wurde daraufhin am 21.10.2014 (Vorlage-Nr. 117-StR/2014) in den Stadtrat eingebracht. Mit Stadtratsbeschluss Nr. StR/0135/2014 wurde die erste Fortschreibung schließlich mit großer Mehrheit durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 02.12.2014 beschlossen. Die Genehmigung der 1. Fortschreibung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt erfolgte mit Schreiben vom 03.12.2014, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Bedarfszuweisung in Höhe von 4.000.000 Euro geschaffen waren. Die Bedarfszuweisung wurde mit Schreiben vom 18.12.2014 bewilligt.

Im Rahmen mehrerer Beratungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde am 22.7.2015 abgestimmt, zeitnah eine genehmigungsfähige 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes entsprechend der Vorschriften der VV-Bedarfszuweisung und der VV-Haushaltssicherung unter der Maßgabe vorzulegen, dass zum Ausgleich des Haushaltsplanentwurfs 2015 eine Bedarfszuweisung in Höhe des noch bestehenden Fehlbetrages von ca. 7 Mio. Euro eingeplant werden soll.

Im Zuge dessen wurde der Entwurf der zweiten Fortschreibung des HSK 2012 – 2022 erarbeitet. Darüber hinaus wurde der Haushaltsplanentwurf für 2015 erstellt (vgl. Vorlage-Nr. 0340-StR/2015). Für die Einbringung beider Vorlagen wurde eine Sondersitzung des Stadtrates am 25.08.2015 anberaumt, die entsprechenden Beschlussfassungen sind in der Stadtratssitzung am 01.10.2015 erfolgt (Beschluss-Nr. der 2. Fortschreibung HSK: StR/0242/2015). Mit Bescheid vom 30.10.2015 erhielt die Stadt Eisenach daraufhin eine Bedarfszuweisung in Höhe von 7.279.040,00 € zur Haushaltskonsolidierung.

3. Fortschreibung

Gemäß § 53 a Abs. 3 ThürKO wurde parallel zu den Arbeiten an der Haushaltssatzung 2016 der Stadt Eisenach mit der Erstellung der 3. Fortschreibung des HSK begonnen.

Bei der 3. Fortschreibung musste entsprechend des Bescheides über die Bedarfszuweisung zur Haushaltskonsolidierung i.H.v. 7.279.040,00 EUR vom 30.10.2015 Folgendes berücksichtigt werden: Die Hebesätze der Stadt Eisenach sind entsprechend der VV Bedarfszuweisungen aufzunehmen und rechtzeitig durch entsprechende Anpassung des Ortsrechtes rechtlich umzusetzen. Gemäß Ziffer B.2.2. der VV Bedarfszuweisungen ist dabei grundsätzlich ein Hebesatz von mindestens 110% der Höhe des gewichteten Landesdurchschnitts in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse (hier: kreisfreie Städte) für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer festzusetzen.

Hinsichtlich der weiteren Veränderungen der 3. Fortschreibung wird auf die Inhalte des Vorberichts verwiesen.

Die Vorlage des gedruckten Entwurfes der 3. Fortschreibung inklusive aller Anlagen erfolgt in der Stadtratssitzung am 12.04.2016.

Anlagenverzeichnis:

-       3. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012-2022:

-       Vorbericht

-       Anlage 1 bis 7

-       Anhang I bis XIX