I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Empfehlung vom Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach der Verteilung von den Mitteln aus der Investitionspauschale 2016 für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von voraussichtlich 260.000,00 € vorbehaltlich des Bescheides zu zustimmen.

II. Begründung:

Entsprechend der zu erwartenden finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2016 finanzielle Mittel in Höhe von voraussichtlich

260.000,00 € Verfügung.

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und der Verbesserung von Unterrichts- und Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

● Jakob-Schule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine „Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

Zur Durchführung von Bewegungsspielen im Rahmen des Sportunterrichtes und der Ganztagsbetreuung soll auf dem Gelände der Jakob-Schule eine Freisportanlage mit Ballfangzaun errichtet werden. Auf Grund der geplanten Größe und Beschaffenheit der Anlage kann die nicht mehr für den Schulsport freigegebene Außensportanlage an der Goethesporthalle kompensiert werden.. Die Schule veranstaltet bereits seit ca. vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen/Veranstaltungen zur Mitfinanzierung dieses Vorhabens. Über den Förderverein sollen hieraus 25.000,00 € bereitgestellt werden. Entsprechend des jetzt erreichten Planungsstandes und der vorliegenden Kostenberechnung gibt es eine Finanzierungslücke von 50.000,00 €. Es wird daher vorgeschlagen den Fehlbetrag aus der Investitionspauschale 2016 zu verwenden.  

● Goethe-Schule

Im Schulgebäude der Goethe-Schule befindet sich eine ehemalige und ungenutzte Hausmeisterwohnung. Diese soll als besonderer Lernraum ausgebaut und dabei den Bereich der Schülerfirma aufnehmen sowie darüber hinaus Möglichkeiten zur differenzierten Unterrichtung von Schülern im Rahmen des gemeinsamen sowie des DaZ-Unterrichts neu schaffen. Hierdurch wird der durch die Schülerfirma belegte Unterrichtsraum frei, in welchem das PC-Fachkabinett aus dem Dachgeschoss verlegt werden soll. Dies ist Im Rahmen der Umsetzung der brandschutztechnischen Ertüchtigung dieses Schulgebäudes erforderlich. Die Schule bemüht sich bereits seit vielen Jahren um den Ausbau der Hausmeisterwohnung und ist bereit, die Umsetzung des Vorhabens aus Mitteln des Fördervereins in Höhe von 20.000,00 € mitzufinanzieren. Darüber hinaus wird das Vorhaben mit 25.000,00 € aus Mitteln des Landes Thüringen gefördert. Es wird daher vorgeschlagen die fehlenden finanziellen Mittel in Höhe von 25.0000,00 € aus der Investitionspauschale 2016 bereitzustellen..

● Geschwister-Scholl-Schule

Die Leistungen des 2. Bauabschnittes, Schaffung der Zugänglichkeit in den zweiten baulichen Rettungsweg im Westgiebel, werden in den Sommerferien 2016 ausgeführt. Für nachfolge Leistungen werden noch 22.000,00 € benötigt. Hiervon sollen noch marode Klassenraumtüren ausgetauscht werden. Es wird vorgeschlagen diesen Betrag aus der Investitionspauschale 2016 zu finanzieren.  

● Medizinische Fachschule / Mosewaldschule

Zur Verbesserung der sportlichen Aktivitäten wird empfohlen den Kunststoffbelag der Kleinsportanlage zu erneuern. Zur Zeit erfüllt die vorhandene Anlage nicht mehr die sicherheitstechnischen Anforderungen. Darüber hinaus soll die sanierte Sportfläche auch den Stadtteilbewohnern in den Nachmittags- und Abendstunden zur Verfügung stehen- Hierfür ist es notwendig entsprechende Zugangsmöglichkeiten für die Stadtteilbewohner und Abgrenzungen zu den Schulgeländen zu schaffen. Eine genaue Festlegung kann erst nach erfolgter Planung vorgenommen werden. Zur Finanzierung sollen 81.870,00 € aus der Investitionspauschale verwendet werden. 

Übersicht: