I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Entwurf der 5. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Eisenach zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss

II. Begründung:

Mit den nachfolgend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen wurde den sich seit der letzen Änderung der Friedhofsatzung notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungen Rechnung getragen. In einigen §§ sind die Formu­lierungen angepasst worden, neue §§ wurden hinzugefügt.

Hier die wichtigsten Änderungen:

Allgemein

Die neue Satzung wurde mit einem Inhaltsverzeichnis ausgestattet.

§ 5 – Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten wurden nicht fest in der Satzung geregelt. Es gelten zukünftig die an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten.

§ 7 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

Dieser § wurde völlig neu gefasst. Er regelt insbesondere, dass nur qualifiziertes Personal für Arbeiten auf den Friedhöfen mit entsprechenden Haftpflichtversiche­rungen zugelassen ist.

§ 8a – Bestattung und Beisetzung

Neu eingeführt: Es wird geregelt, dass in der Hauptsache nur Friedhofspersonal die anfallenden Arbeiten ausführen darf.

§ 12 – Umbettungen/Ausbettungen

Absatz (7) wurde neu hinzugefügt. Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

§ 21a –  Grabfelder ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften

Neu eingeführt: Regelung der Anpassung der Grabmale in Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften.

§ 29 – Allgemeines

Im Absatz (8) wir die Verwendung chemischer Unkrautbekämpfungsmittel grundsätzlich untersagt.

§ 32 – Trauerfeiern

Neufassung: Er regelt die Benutzung der Trauerhalle / Kapelle und des Abschiedsraumes.

§ 37 – Ordnungswidrigkeiten

Im Absatz (1) Nr. 3 wurden die Ordnungswidrigkeitstatbestände zum Teil neu gefasst.

Die Satzungsänderungen wurden der Rechtsaufsichtsbehörde bereits zur Vorprüfung übersandt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:        Entwurf 5. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

Anlage 2:        Entwurf Friedhofssatzung mit altem und neuer Wortlaut