II. Fragestellung

1.      Ist mit dem Investor über eine Bewirtschaftung gesprochen/verhandelt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.      Wenn die Bewirtschaftung nicht über die Stadt erfolgt, wurden die eventuell wirtschaftlich negativen Auswirkungen einer gegebenenfalls kostenfreien Nutzung der Stellplätze im „Tor zur Stadt“ auf die städtisch betriebenen Parkhäuser untersucht?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Mit dem Investor wurden bereits Gespräche über eine Anmietung oder auch Betreibung des Parkhauses durch die Stadt geführt. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass nur eine Lösung zum Tragen kommen kann, die keine Verluste für die Stadt erwarten lässt.

Ein konkretes Angebot des Investors liegt noch nicht vor.

Zu 2.

Eine komplett kostenfreie Vorhaltung der Parkflächen im „Tor zur Stadt“ ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Insoweit muss abgewartet werden, welche Lösungen durch den Investor angedacht sind.