II. Fragestellung

1.      Welche Planungen gibt es vonseiten der Stadtverwaltung, dem Ortsteilbürgermeister und dem Ortsteilrat alternative Räumlichkeiten für monatliche Sprechstunden und Ortsteilratssitzungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen?

2.      Welche jährlichen Ausgaben tätigen die Stadt Eisenach bzw. die Eisenacher Ortsteile seit 2013 für die Unterhaltung von Ortsteilbürgermeisterbüros und die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Ortsteilratssitzungen (bitte nach einzelnen Ortsteilen und Jahresscheiben aufschlüsseln und mitteilen, aus welchen Haushaltsstellen bzw. Budgets die Ausgaben finanziert wurden/werden)?

3.      Welche Investitionen sind (neben den Unterhaltungskosten) seit 2013 für Ortsteilbürgermeisterbüros und die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Ortsteilratssitzungen getätigt worden (bitte nach einzelnen Ortsteilen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Derzeit verfügen sowohl der Ortsteilbürgermeister als auch der Ortsteilrat über Räume, die für ihre Zwecke genutzt werden können. Eine alternative Nutzung ist derzeit insofern nicht erforderlich.

Die Frage, inwieweit an einem alternativen Standort eine neue Nutzung erfolgen kann, wird derzeit geprüft. Ein abschließendes Ergebnis konnte noch nicht herausgearbeitet werden, da der Ortsteil noch kein Nutzungskonzept vorgelegt hat.

Zu 2 :

Ausgaben der Stadt Eisenach

Die nachfolgend aufgeführten Ausgaben wurden aus dem Budget des Amtes

für Tiefbau und Grünflächen bezahlt:

Ortsteil                       Objekt                   2013                      2014                   2015                08/2016

Berteroda                       VA                         935,90                3.125,15             1073,00                482,67

Göhringen                      VA                    13.801,60                7.404,99            7.159,62            4.715,85

Hötzelsroda                   VA                      4.714,97                2.942,86            4.066,03            2.602,66

Madelungen                  VA                      3.474,97                3.653,24            4.021,40            4.057,92

Neuenhof                       VA                      7.667,16                9.707,76            5.122,06            2.149,14

Neukirchen                    VA                      3.400,44                2.390,00            2.767,98            1.839,33            

Stedtfeld                         VA                      6.850,04                7.535,79            7.663,07            3.972,24

                                         AZ                          600,00                   250,00

Stregda                           VA                      3.661,51                2.287,55            3.137,76            2.165,24

                                         AZ                          600,00                   600,00                600,00                400,00

Stockhausen                  VA                      5.023,27                4.991,92            5.080,55            2.917,15

                                         AZ                          600,00                   600,00                600,00                400,00

VA – Verwaltungsaußenstelle

AZ – Arbeitszimmer Ortsteilbürgermeister          

Zu 3:

Durchgeführte Investitionen

Seit 2013 standen keine Haushaltsmittel für Investitionen in Ortsteilbürgermeisterbüros und für die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Orteilratssitzungen zu Verfügung.

Die Ortsteile konnten nur über die zugewiesenen finanziellen Mittel für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von 2.500,00 € und im Jahr 2015 über 5.000,00 € je Ortsteil frei verfügen.