I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 2. Änderung der Zweckvereinbarung zur Gewährleistung des abwehrenden Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Industrie- und Gewerbegebiet Kindel der Gemeinde Hörselberg-Hainich durch die Feuerwehr Eisenach

II. Begründung:

Die Zweckvereinbarung wurde erstmalig im Jahre 2003 zwischen der Stadt Eisenach und der Gemeinde Hörselberg(-Hainich) geschlossen.

Mit der 1. Änderungssatzung im Jahr 2010, erfolgte neben weiterer redaktioneller Änderungen die Anpassung der Kostenerstattung des § 4 der Zweckvereinbarung, unter Berücksichtigung einer jährlichen Preissteigerungsrate von 5,5 %.

Mit dem vorliegenden Entwurf der 2. Änderung der Zweckvereinbarung soll nunmehr erneut die jährliche Preissteigerungsrate von 5,5 % berücksichtigt und vereinbart werden. Demnach soll der Betrag für die jährlich zu erstattenden Kosten von derzeit 7.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro festgesetzt werden.

Bevor eine 2. Änderung der Zweckvereinbarung (§ 4 Kostenerstattung) in Betracht kommt, wurde zunächst im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Frau Katja Wolf, und dem Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich, Herrn Bernhard Bischof, Einigung über die künftige Höhe der Pauschale erzielt (siehe Anlage 2).

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 den Bürgermeister Herrn Bischof formal beauftragt, eine entsprechende Änderungsvereinbarung zu unterzeichnen (siehe Anlage 3).

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:                    Entwurf der Zweckvereinbarung zur Gewährleistung des abwehrenden Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Industrie- und Gewerbegebiet Kindel der Gemeinde Hörselberg-Hainich durch die Feuerwehr Eisenach

Anlage 2:                    Schreiben der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach vom 05.04.2016 an den Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Anlage 3:                    Beschluss – Nr. 2016/0078 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich