I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2018 in Höhe von 3.083,01€ für die Kindertagesstätte „Kinder-Arche“, Philosophenweg 7, Eisenach und 3.875,90€ für die Kindertagesstätte „Spielkiste“, Stedtfelder Straße 33, Eisenach zur Kofinanzierung der Projekte zur Erhaltung und zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ im Vorgriff.

II. Begründung

Im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ wurden Fördermittel vom Freistaat Thüringen für die Kindertageseinrichtungen „Kinder-Arche“, Philosophenweg 7 und „Spielkiste“, Stedtfelder Straße 33 auf entsprechend vorangegangene Anträge des Trägers gewährt. Die Förderung besteht aus einer  Projektförderung zum Ausbau bzw. zur Erhaltung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Höhe von 90% der förderfähigen Summe. Die fehlenden 10% sind als Kofinanzierung durch die Stadt Eisenach zu übernehmen. Die Projekte sind bis Ende des Jahres 2017 durchzuführen. Die Zahlung der Fördermittel durch das Land erfolgt jedoch erst im Kalenderjahr 2018, wodurch der städtische Anteil auch erst 2018 zu zahlen ist. Zur Durchführung der Projekte benötigt der Träger der beiden Kindertageseinrichtungen, DIAKONIA e.V. Evangelischer Betreuungs- und Hilfsverein, Barfüßerstr. 4, 99817 Eisenach, im Vorfeld der Durchführung die Förderbescheide durch die Stadt zur Sicherung der Finanzierung.

Die Kindertagesstätte „Kinder-Arche“ erhält vom Freistaat Thüringen einen Betrag von 27.747,05€ (90%) sowie von der Stadt Eisenach 3.083,01€ (10%)  bei einer Gesamtprojektsumme von 30.830,06€ zum Ausbau eines Sanitärraumes für die Kinder unter 3 Jahren. Hier gab es Auflagen des Gesundheitsamtes, da bisher keine Wickelmöglichkeiten im Sanitärraum vorhanden waren. Für die genannte Summe wird ein Sanitärraum kleinkindgerecht umgebaut und es werden Wickelmöglichkeiten geschaffen. Es werden damit 17 Plätze für Kinder unter 3 Jahren erhalten. Der Förderbescheid vom Freistaat liegt bereits vor.

Die Kindertagesstätte „Spielkiste“ erhält vom Freistaat Thüringen eine Summe in Höhe von 34.883,08€ (90%) und von der Stadt Eisenach 3.875,90€ (10%) bei einer Gesamtprojektsumme von 83.180,00€. Die Restsumme in Höhe von 44.421,02€ wird durch Eigenmittel des Trägers finanziert. Die Summe wird verwendet zur Anschaffung von Mobiliar sowie zum Umbau von zwei Sanitärräumen und Neubau eines weiteren Sanitärraumes. Es werden damit insgesamt 12 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen und 37 Plätze für Kinder unter  3 Jahren erhalten. Auch hier liegt der Förderbescheid bereits vor.

Der zehnprozentige Anteil der Förderung durch die Stadt Eisenach soll aus der Infrastrukturpauschale gem. § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz refinanziert werden. Das Land gewährt diese in Höhe von 1000,00€ pro Kind für die Anzahl der jährlich neugeborenen Kinder. Die Mittel sind u.a. für Investitionen in Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Die Zuwendung für die Stadt Eisenach beläuft sich jährlich auf 320.000 bis 350.000€. Die genaue Summe für 2018 steht noch nicht fest.