II. Fragestellung

1.       Nimmt die SWG zur Erfüllung ihrer Aufgaben wohnungspolitische Förderprogramme in Anspruch oder ist das in Zukunft beabsichtigt? Wenn Nein, warum?

2.       Bis wann soll das Wohnraumentwicklungskonzept fertiggestellt werden und werden sich hieraus auch administrative Handlungsmöglichkeiten für den Stadtrat gegenüber der SWG ergeben? Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum?

3.       Welche Möglichkeiten gibt es für den Stadtrat, unabhängig vom Aufsichtsrat die Wohnungspolitik der SWG zu beeinflussen?

4.       Teilt die Oberbürgermeisterin inzwischen die Einschätzung einiger Bürger, dass generell als auch bei der SWG kein ausreichender Wohnraum ab 90qm und solcher, der den Richtlinien für die Kostenübernahme durch das Jobcenter entspricht, vorhanden ist? Wenn Nein, warum?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der SWG mbH wird wie folgt auf diese Frage geantwortet:

Momentan nimmt die SWG keine Fördermittel für den Wohnungsbau in Anspruch außer KfW-Mittel. Auf Grund der derzeitigen Konditionen ist es auch nicht beabsichtigt wohnungspolitische Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. 

Zu 2.

Das Wohnraumentwicklungskonzept soll noch 2016 beauftragt werden und wird wichtige Grundlage für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes sein. Es ist davon auszugehen, dass die Fertigstellung 2017 erfolgt. Das Konzept selbst wird als informelle Planung keine Rechtsbindung entfalten können, womöglich wird aber nach Selbstbindungsbeschluss des Stadtrates über das Konzept im Rahmen kommunalparlamentarischer Willensbildung eine Einflussnahme auf die wohnungspolitische Ausrichtung der Gesellschaft bewirkt.

Zu 3.

Die Stadt Eisenach kann als Gesellschafterin der SWG dieser im Rahmen des Gesellschaftszweckes unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit strategische Ziele vorgeben.

Zu 4.

Bisher konnten alle Anfragen zeitnah, d.h. innerhalb von 6 Monaten befriedigt werden.

Die Nachfrage nach großen Wohnungen ist in Eisenach selten. Mehr werden 1-3 Raum-Wohnungen nachgefragt.

Angebotene Wohnungen von dieser Große entsprechen in der Regel der Richtlinie über die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Probleme gibt es meist nur bei Wohnungen bis 60 qm.