II. Fragestellung

1.       Hat es o.g. Aufruf im EA gegeben? Wenn Ja, wann und mit welchem konkreten Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht und wird dies nachgeholt?

2.       Wie viele Spenden sind in 2016 bislang für welche Zwecke eingegangen?

3.       Wie wird mit Geldern umgegangen, die über der Summe für den jeweiligen Zweck liegen (Bsp. Klimabündnis, hier gingen mehr Spendengelder als benötigt ein)?

4.       Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin in 2017 erneut eine Beschlussvorlage zum Klimabündnis in den Stadtrat einzubringen? Wenn Ja, warum? Wenn Nein, warum nicht?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Stadtverwaltung macht in unregelmäßigen Abständen auf die Pflichten zur Reinigung und Sauberhaltung der Stadt aufmerksam. Die letzte aktuelle Pressemitteilung, die parallel auch im städtischen Newsletter erschienen ist, ist am 3. November 2016 herausgegeben – Stichwort Herbstlaub, darin enthalten: Eckpunkte aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Eisenach.

zu 2.

auf dem Verwahrkonto 10010 - Hauptamt Spenden - sind bisher folgende Beträge zum Soll gestellt:

Spendenanteil Klimabündnis             Herr Th. B.                 150 Euro

Spendenanteil Klimabündnis             Herr Kl. L.                   150 Euro

Spendenanteil Klimabündnis             Herr St. S.                    11 Euro

Die Sollstellungen wurden am 05.12.2016 vorgenommen.

Eine Ist-Verbuchung ist bisher nicht erfolgt, daher kann noch keine konkrete Einnahme verzeichnet werden.

zu 3.

Es ist nicht erkennbar, dass höhere Spenden generiert werden, als derzeit benötigt würden.

zu 4.

Die bisherige Beschlusslage des Stadtrates ist eindeutig. Die Mitgliedschaft ist aufzukündigen, sofern keine Spenden eingehen. Die Verwaltung wird diesen Beschluss entsprechend umsetzen.