I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) werden die geprüften Jahresrechnungen der Stadt Eisenach für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 festgestellt.

II. Begründung:

Die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2008 und 2009 der Stadt Eisenach wurden nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das städtische Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Schlussbericht gefertigt.

Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 incl. aller Anlagen erfolgte an den Stadtrat in der Sitzung am 08.05.2009 (Vorlage 944-56/2009), für die Jahresrechnung 2009 incl. aller Anlagen erfolgte dies am 25.06.2010 (Vorlage 0309-BR/2010). In den jeweiligen Erläuterungsberichten zu den Jahren 2008 und 2009 wurde umfassend zu den Rechnungsergebnissen berichtet.

Der Entwurf des gemeinsamen Schlussberichtes für die Jahre 2008 und 2009 wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung Anfang 2017 besprochen. Der Prüfbericht enthält keine Feststellungen, die die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2008 und 2009 verändern. Die Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen werden seitens der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 16. Januar 2017 über die Jahresrechnungen 2008 und 2009 und den hierzu gefertigten Schlussbericht beraten. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 ist damit abgeschlossen.

Nunmehr kann der Stadtrat der Stadt Eisenach nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO die Jahresrechnungen 2008 und 2009 auf Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes feststellen.

Mit dem Feststellungsbeschluss wird die Rechnungslegung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 abgeschlossen.

Die Jahresrechnungen der Jahre 2008 und 2009 sowie der gemeinsame Schlussbericht über die Prüfung der Jahre 2008 und 2009 können im Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingesehen werden. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten jeweils ein Exemplar des Schlussberichtes.

Anlagenverzeichnis:

Die Jahresrechnungen 2008 und 2009 sowie der gemeinsame Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 liegen im städtischen Rechnungsprüfungsamt zur Einsichtnahme aus.