Betreff
Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin sowie der hauptamtlichen Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
Vorlage
0707-StR/2017
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Für die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Stadt Eisenach werden der damalige Oberbürgermeister, Herr Matthias Doht, und die damalige Bürgermeisterin, Frau Ute Lieske, sowie die damalige 2. hauptamtliche Beigeordnete, Frau Gisela Rexrodt, auf Grundlage des gemeinsamen Schlussberichtes entlastet.

 


II. Begründung:

 

Die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2008 und 2009 der Stadt Eisenach wurden nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das städtische Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Schlussbericht gefertigt.

 

Der Entwurf des gemeinsamen Schlussberichtes für die Jahre 2008 und 2009 wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung Anfang 2017 besprochen. Der Prüfbericht enthält keine Feststellungen, die die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2008 und 2009 verändern. Die Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen werden seitens der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 16. Januar 2017 über die Jahresrechnungen 2008 und 2009 und den hierzu gefertigten Schlussbericht beraten. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 ist damit abgeschlossen.

 

Nunmehr kann der Stadtrat der Stadt Eisenach nach § 80 Abs. 3 Satz 2 ThürKO neben der Feststellung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 in einem gesonderten Beschluss auch über die Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin sowie die hauptamtliche Beigeordnete beschließen.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Die Jahresrechnungen der Jahre 2008 und 2009 sowie der gemeinsame Schlussbericht über die Prüfung der Jahre 2008 und 2009 können im Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingesehen werden. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten jeweils ein Exemplar des Schlussberichtes.