II. Fragestellung
Wie setzt die
Stadt Eisenach diese Verpflichtungen bisher um (Bitte exakte Zahlen und Fakten,
insbesondere zu dem ersten Punkt der Verpflichtungen)?
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Die Senkung des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und der Energiekosten für städtische Gebäude stellt eine der wesentlichen Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes dar. Das Energiecontrolling, die Betriebsoptimierung und die Umsetzung investiver Energie- und Wassersparmaßnahmen sind dazu wesentliche Bestandteile. Im Amt 67, Abteilung Hochbau, wurde im Jahr 2013 ein Energiemanager eingestellt. Hier erfolgt für die Liegenschaften mit städtischer Nutzung ein umfassendes Energiemanagement für alle städtischen Ämter und deren Liegenschaften. Die strategische Zielvorgabe für die Stadt Eisenach besteht darin, den Stromverbrauch kontinuierlich zu senken und zusätzlich durch ein ökologisches bewusstes, nachhaltiges Verhalten, in Verbindung mit technischen Maßnahmen, den Restbedarf mit Ökostrom abzudecken. Das ist zweifelsfrei die intelligenteste Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Für das Energiecontrolling beabsichtigt die Stadt zukünftig neben der Erfassung von manuellen Ablesungen in einer Datenbank, eine elektronische Auswertung der Rechnungsdaten in einem System zur automatischen Verbrauchserfassung aufzubauen und die kommunalen Liegenschaften mit Zählern aufzuschalten. Im Bereich der Schulen wird angestrebt, im Mittel eine Stromeinsparung, witterungsbereinigte Wärmeeinsparung und Wassereinsparung von 10% zu erreichen.
Die CO2-Emissionen in Verkehrsbereich steigen entsprechend dem bundesweiten Trend auch in Eisenach beständig weiter an. Es besteht daher das Problem, dass Minderungserfolge im Energiebereich im Verkehrsbereich teilweise mehr als kompensiert werden. Daher ist in den nächsten Jahren neben der Fortführung der Maßnahmen im Energiebereich ein besonderes Augenmerk auf CO2-Reduktionen im Verkehrsbereich zu legen. Die wesentlichen Maßnahmen betreffen die Förderung des Umstiegs vom individuellen motorisierten Verkehr (MIV) auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV, Bahn, Bus, Förderung des Fahrradfahrens (z.B. durch Neu- und Ausbau der Fahrradwege). Innerhalb des Bereiches des MIV können CO2-Reduktionen durch die Wahl sparsamer (sowie emissionsarmer) KfZ (z.B. Förderung der Elektromobilität) erzielt werden.
Ein wesentlicher Aspekt, auch im Unterschied zu anderen Städtebündnissen im Bereich Energie/Klimaschutz, ist die Partnerschaft und die Unterstützung mit den Organisationen der indigenen Völker der Regenwälder. Die indigenen Völker gehören zu den Bevölkerungsgruppen auf der Erde, die am stärksten von einem Klimawandel betroffen sind, da sich in ökologisch sensiblen Regionen leben und ihre Lebensweise stark von ihrer natürlichen Umgebung abhängt. Die Stadt Eisenach als Mitgliedsstadt im Klima-Bündnis e.V. unterstützt die Initiativen und Aktionen indigener Völker und regt in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und Verbänden projektbezogene Veranstaltungen zum Spannungsfeld „Nord-Süd/Dritte Welt" an.
Zur erfolgreichen Umsetzung von Projekten für den Klimaschutz ist es erforderlich, Kooperationspartner, wie z.B. Hauseigentümer, Investoren, Architekten, Planer und die Energienutzer einzubeziehen. Eine Vielzahl der Projekte für den Klimaschutz wäre nicht ohne die Motivation und Kooperation vielfältiger Partner möglich gewesen. Exemplarisch sollten daher einige der wichtigsten Partner für den Klimaschutz in Eisenach benannt werden. Eine besonders intensive und vielfältige Kooperation besteht mit unserem kommunalen Eisenacher Versorgungsbetrieben GmbH (evb). Beispielhaft sind zu nennen, die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Förderprogrammen und Publikationen sowie die Durchführung zahlreicher Projekte und Veranstaltungen. Besonders hervorzuheben ist die Kooperation bei der Erstellung der Energiekonzepten im Wohn – und Gewerbebereich. In ähnlicher Weise wurden Konzeptionen insbesondere bei der Realisierung und Modernisierung von Blockheizkraftwerken entwickelt. Es besteht eine intensive Kooperation sowie nachhaltiger Erfahrungsaustausch im Aufbau von Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität im Stadtgebiet. Aber auch bei der Durchführung und Organisation nachhaltiger Mobilitätsprojekte (z.B. EMOTIF, Eisenach macht mobil, AUTOFASTEN) in der Stadt Eisenach ist die evb unser wichtigster Partner.
Betont werden sollte aber auch, dass die Stadtverwaltung insbesondere im Rahmen der Projektbetreuung gegenüber Investoren in Wohn,-, Misch,- Gewerbe- und Industriegebieten eine unabhängige kommunale Funktion einnimmt. Dies gilt umso mehr unter den Rahmenbedingungen des liberalisierten Energiemarktes. Die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzkonzepten beruht gerade darauf, dass die Stadt im Rahmen von Kooperationen gegenüber den Funktionen und Interessen von Investoren wie auch von Energieversorgern auftritt und eine unabhängige Position vertreten wird, die aber immer nach Lösungen sucht, bei denen ökonomische Interessen verschiedener Partner mit den ökologischen Zielen verbunden werden können.
Das Handwerk hat eine besonders wichtige Funktion bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz. Ziel ist es, die jeweils besseren oder innovativeren Lösungen, die z.B. in der Energieberatung vorgeschlagen werden, fachlich versiert, umgesetzt werden können (z. B. Einsatz von Brennwertkesseltechniken.
Die Zusammenstellung der Klimaschutzaktivitäten und- erfolge zeigt, dass die Stadt wichtige Beiträge zum Klimaschutz seit 1990 geleistet hat, vielfältige Angebote aufgebaut wurden, neue innovative Projekte und Instrument entwickelt und zahlreiche Kooperationen geschmiedet werden konnten. Gleichwohl ist einzuräumen, dass eine weitere deutliche Senkung der CO2-Emissionen noch erreicht werden muss, will man nicht nur das bisherige Klimaschutzziel der Bundesregierung der 25 % - igen CO2-Reduktion bis zum Jahr 2025 erreichen. Dabei sollte das im Klimabündnis e.V. beschlossene Ziel, der Halbierung der CO2-Emissionen mit einem dynamischen Ziel zu verbinden nicht aus dem Blickwinkel verloren gehen. In jeweils fünf Jahren sollen die CO2-Emissionen um 10% gesenkt werden. Die technischen Potentiale stehen hierzu bereit. Die wesentlichen Instrumente, Konzeptionen und das Know-how der Mitarbeiter/innen sind vorhanden. Es bestehen wichtige Kooperationen mit Energieunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Industrie, Gewerbe, Handwerk und Umweltverbänden. Diese Kooperationen gilt es zielgerichtet fortzusetzen. Eine Orientierung bietet hierzu die Richtlinie der EU-Kommission zu Energiedienstleistungen. Hier ist das Ziel formuliert, den Energieverbrauch jährlich um 1% in den kommenden Jahren zu senken. Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung, das Umweltbundesamt sowie die Umweltverbände unterstützen die Zielformulierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. An diesem Ziel orientiert sich auch die Stadt Eisenach.