I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe für die Maßnahme „Hangsicherung Lindenrain / Verrohrung Lindengraben“ in der HH-Stelle 63000.960120 in Höhe von 75.000 € mit der Deckung aus der HH-Stelle 58010.940000.

II. Begründung

Nach Starkniederschlägen im OT Stedtfeld (2014) ist durch den Lindengraben (Gewässer II. Ordnung) der an das Gewässer angrenzende Hang und damit ein Großteil der Straße „Lindenrain“ abgerutscht. Seit dieser Zeit ist die Straße in diesem Bereich voll gesperrt und nur noch als Sackgasse befahrbar.

Für die Maßnahme der Hangsicherung der Straße „Lindenrain“ und der zuvor erforderlichen Verrohrung des Gewässers „Lindengraben“ wurden bisher HH-Mittel i. H. v. 275.000,- € (25.000 in 2014 und 250.000 in 2015) eingestellt.

In 2017 wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Diese musste jedoch auf Grund der  ungenügenden finanziellen Deckung aufgehoben werden. Nach Fortschreibung der Kostenberechnung und nach Überarbeitung aller noch zu beauftragenden Leistungen ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 75.000,- €. Dieser kann gedeckt werden aus der HH-Stelle 58010.940000 Park- und Grünanlagen, da die vorgesehene Maßnahme der Teichentschlammung Hötzelsroda in diesem Jahr entfällt.

Entsprechend der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2017, § 7 Abs. 2 a kann der Haupt- und Finanzausschuss über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 80.000 € entscheiden.

Die Notwendigkeit dieser Entscheidung besteht darin, dass dieser gesamte Bereich  des Ortsteiles Stedtfeld wieder hergestellt werden muss, um damit auch die Standsicherheit des Hanges und der Straße zu gewährleisten. Das Ausschreibungsverfahren muss  noch in 2017 wiederholt werden, damit im 1. Quartal 2018 gebaut werden kann.