I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 35000.570000 – Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben – in Höhe von 45.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 35000.171001 (Landeszuweisung) in Höhe von 37.653 € sowie durch Mehreinnahmen in Haushaltsstelle 35000.170001 (Zuweisung vom Bund) in Höhe von 7.347 €.

II. Begründung

Die Mehrausgaben sind notwendig da kurzfristig und überraschend vom Land Thüringen (TMBJS) zusätzliche Mittel für die Förderung von Integrationsmaßnahmen nach § 14 Abs 5 Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz bereitgestellt wurden.

Die VHS Eisenach hat dementsprechend einen Antrag auf Förderung gestellt, dieser wurde positiv beschieden. Laut Zuwendungsbescheid erhält die VHS Eisenach einen nichtrückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 37.653,00 Euro der ausschließlich für das Projekt „Gelungen Integration ermöglichen“ zu verwenden ist. Um dieses Projekt erfolgreich durchführen zu können, hat die VHS einen Kooperationsvertrag mit dem Thüringer Landesverband geschlossen. Im Rahmen des Projektes wird zusätzliches Personal (des TVV) an der VHS Eisenach eingesetzt um die Beratung und Betreuung der Kursteilnehmer abzusichern.

Die beantragten Mehrausgaben sind also zum Großteil über dieses Projekt refinanziert, eine erste Rate des Mittelabrufs in Höhe von 17.653,00 Euro ist auch bereits auf dem städtischen Konto eingegangen.

Weitere Mehrausgaben erwarten wir durch einen zusätzlich beginnenden Integrationskurs. Aufgrund der Wanderungsbewegungen der zur Teilnahme am Integrationskurs Berechtigten, kann die VHS zum Einen nicht langfristig die Durchführung von Integrationskursen planen und zum Zweiten sind die zu erwartenden Kosten immer von den Teilnehmern abhängig (Anzahl der Teilnehmer, Fahrtkostenerstattung etc.) Wir rechnen in diesem Bereich mit Ausgaben von ca. 7.000 Euro im zweiten Halbjahr 2017

Aber auch hier ist aufgrund von Mehreinnahmen (Erstattungen durch das BAMF) die Refinanzierung gesichert.