Sachverhalt:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin hat der Haupt- und Finanzausschuss am 03.01.17 beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Prüfung und Verhandlung des Entwurfes eines Mietvertrages „Parkhaus Tor zur Stadt“ zu bilden. Die im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Fraktionen haben jeweils ein Mitglied des Stadtrates in die Arbeitsgruppe entsandt. Die Oberbürgermeisterin hatte die Leitung der Arbeitsgruppe inne.

Die Arbeitsgruppe hat insgesamt sechs Beratungen durchgeführt, an denen teilweise auch ein Vertreter des Investors teilgenommen hat.

Die Arbeitsgruppe hat einhellig festgestellt, dass keine vertragliche Bindung möglich ist, die für einen einzelnen Gewerbetreibenden die entgeltfreie Bereitstellung von Parkplätzen vorsieht. Die Arbeitsgruppe hat beraten, unter welchen Voraussetzungen eine weiterführende Vertragsverhandlung möglich erscheint. Hierbei wurden verschiedene Alternativen entwickelt, die der Investor geprüft hat. In der letzten Beratung der Arbeitsgruppe am 02.08.17 hat der Investor mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben hat, dass keine der Alternativen tragfähig sein kann. Es wurden vor allem wirtschaftliche Ausschlussgründe genannt.

Im Ergebnis dieser Kenntnisse haben die Oberbürgermeisterin und der Investor gegenseitig erklärt, keine weiteren Gespräche zum Vertragsentwurf zu führen. Damit wird die Stadt Eisenach das Parkhaus nicht betreiben.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe wird hiermit eingestellt.