Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Demokratie in Eisenach leben! Keine Antifa-Finanzierung über Steuergelder
Vorlage
0875-AT/2017
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die sogenannte lokale „Partnerschaft für Demokratie“ Eisenach und Wutha-Farnroda zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen und danach keine weiteren Mittel aus den Programmen „Demokratie leben- Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und „Denk bunt“ mehr zu beantragen.