Sachverhalt:

Mit Ihrem Änderungsantrag beauftragen Sie die Stadtverwaltung wie folgt:

5.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen vorzunehmen. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Die Beauftragung der ersten Stufe bleibt auf die zur Erlangung von Fördermitteln des Freistaats unbedingt notwendigen Leistungen bzw. Leistungsphasen beschränkt.

Vor einer europaweiten Ausschreibung ist zu prüfen, ob es Architekten/Ingenieure gibt, die die nun zu beauftragenden Planungsphasen eventuell schon einmal geplant haben und somit bei einer Umplanung nun erheblich kostengünstiger, ohne europaweite Ausschreibung, im Rahmen einer freihändigen Vergabe, die erforderlichen Unterlagen liefern können.

Die Option „Vergabe ohne europaweite Ausschreibung“ wurde geprüft. Das Prüfergebnis ist als Anlage beigefügt.

Ergänzend hierzu erfolgte eine Abstimmung mit dem Planer der in einem anderen Auftrag bereits Planungen für das Bestandsobjekt erbracht hat. Dieser Planer unterbreitete mit Datum 25.08.2017 mehrere Angebote. Das Angebot „Übernahme Bestandspläne“ enthält die Übergabe noch herzustellender Bestandspläne im Maßstab 1:100. Das Angebot „Übernahme Planungsleistungen“ ist ein Honorarvorschlag für die im Juli 2016 erstellte Studie.

Das Angebot „Zuarbeit Unterlage für Fördermittelantrag“ bezieht sich auf den o.g. Änderungsantrag. Nach Prüfung des Angebotes ist festzustellen, dass:

•    die vom Planer im Angebot benannten Prämissen einen Widerspruch zur Nr. 1 (O1 in optimierter Form) vom Stadtratsbeschluss darstellen

•    das Honorarangebot der Oberschwelle zuzuordnen ist, so dass keine Direktbeauftragung zulässig ist

•    durch den im Angebot hergestellten HOAI- Bezug ist keine relevante Kostenersparnis erkennen

•    Angebot enthält nur einen Teil der zur Beantragung der Fördermittel erforderlichen Leistungen

Anlagenverzeichnis

Vergaberechtliche und Architektenrechtliche Beurteilung