I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

zu 1 a) und 2 c)

Die Verlängerung der Frist für Anfragen und Einwohneranfragen erfolgt zum einen, um die Regelung für Anfragen und Einwohneranfragen zu vereinheitlichen. Zum anderen wird durch die Fristverlängerung die Bearbeitungszeit für die Verwaltung zur Beantwortung der Fragen deutlich erhöht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beantwortungen in aller Regel auch zur entsprechenden Sitzung fertiggestellt und rechtzeitig vor der Sitzung versandt werden können. Es sollte dann nur noch in Ausnahmefällen zu Zwischenantworten kommen.

zu 1 b)

Aufgrund der Änderungen der Regelung zu den Einwohneranfragen soll auch bei den Anfragen der Stadtratsmitglieder eine Erhöhung der zugelassenen Fragen pro Anfrage erfolgen, damit die Stadtratsmitglieder nicht schlechter gestellt werden als die Einwohner der Stadt.

zu 2 a) und b)

Die Begrenzung der Einwohneranfragen auf zwei Anfragen je Einwohner dient zum einen der Gleichstellung der Einwohner und der Stadtratsmitglieder in Bezug auf das Fragerecht. Die bisherige Regelung hat die Einwohner gegenüber den Stadtratsmitgliedern bevorzugt, da es hier keine Beschränkung in Bezug auf die Anzahl der Fragen gab. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung entspricht das Fragerecht eines Einwohners dem Fragerecht eines einzelnen Stadtratsmitgliedes. Weiterhin ist eine Begrenzung aus Sicht der Verwaltung erforderlich, da der Arbeitsaufwand zur Beantwortung der Einwohneranfragen teilweise das leistbare Pensum der Mitarbeiter überschritten hat. Die Anzahl der gestellten Einwohneranfragen der letzten Monate ist in der Anlage 1 aufgelistet.

Alle vorgeschlagenen Änderungen wurden zur Sitzung des Ältestenrates am 8. August 2017 ausführlich beraten und von diesem einstimmig empfohlen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:        Auflistung der gestellten Einwohneranfragen 2017

Anlage 2:        Entwurf der 4. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt                        Eisenach

Anlage 3:        Fließtextversion

Die Anlage 3 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.

Nach der Beschlussfassung wird allen Stadtratsmitgliedern schriftlich ein aktualisiertes Exemplar der Geschäftsordnung zugeleitet.