I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.000€ in der Haushaltsstelle 46400.672000 (Erstattung an andere Gemeinden). Die Deckung erfolgt über eine Mehreinnahme in Haushaltsstelle 46400.162000 (Erstattung von Gemeinden).

II. Begründung

Gemäß § 4 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG)hat jedes Kind ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Kindertageseinrichtungen am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder an einem anderen Ort.

Laut § 18 Abs. 6 ThürKitaG hat die Wohnsitzgemeinde der für die aufnehmende Einrichtung zuständigen Gemeinde einen durch das Ministerium festgesetzten Anteil an den Betriebskosten zu zahlen. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe.

Im Durchschnitt werden in diesem Jahr 5 Eisenacher Kinder mehr als im Vorjahr in Kindertageseinrichtungen außerhalb von Eisenach betreut. Insgesamt sind das ca. 65 Kinder. Außerdem ist die Betriebskostenpauschale im August 2017 um 21€ auf 523 € pro Kind und Monat erhöht worden. Dazu kamen erhebliche Nachzahlungen für 2016 für ein Kind, dessen Wohnortwechsel erst später bekannt gegeben worden ist. Angeordnet sind in der Haushaltsstelle bereits 248.882,55€ bei einem Ansatz von 260.000€. Der noch bestehende Ausgabebedarf beträgt ca. 32.118€. Es wird daher eine überplanmäßige Ausgabe von 21.000€ benötigt.

Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Erstattung der Betriebskosten für Kinder mit Wohnsitz außerhalb von Eisenach, die in Eisenacher Kindertageseinrichtungen betreut werden, ebenfalls gestiegen. In der Haushaltsstelle 46400.162000 waren ursprünglich 75.000€ geplant. Es werden Mehreinnahmen von ca. 28.500€ erwartet. 24.255,24€ mehr sind bereits ins Soll gestellt. Diese Mehreinnahmen sollen zur Deckung der Mehrausgaben verwendet werden. Es werden insgesamt ca. 26 Kinder in Eisenach aus anderen Wohnsitzgemeinden betreut, für die diese Betriebskostenpauschale erhoben wird.