I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße für die HH-Stelle 63000.960080 in Höhe von 67.000,00 €, gedeckt aus der HH-Stelle 63000.350080.

II. Begründung

Im derzeitigen Bauablauf zeichnen sich Probleme ab, die Mehrkosten zur Folge haben. Der schlechte Untergrund im Fahrbahnbereich musste bereits in größeren Tiefen ausgetauscht werden. Da es sich teilweise um Bauschutt handelt, ist damit zu rechnen, das die Entsorgungskosten um ca. 9.100,00 € steigen. Auch in den Gehwegen kann die Tragfähigkeit nur mittels einer Dränbetontragschicht erreicht werden. Zu erwarten sind ca. 32.000 € Mehrkosten.

Der TAV-EE ist mit seinen Leistungen weitestgehend fertig. Die Menge der zu verlegenden Leitungen hat sich im Vergleich zur Planung etwas reduziert, was dazu führt, dass die vom TAV anteilig zu tragenden Kosten für die Oberflächen geringer, für die Stadt dementsprechend größer werden. Die Fehlsumme wird ca. 2.500,00 € betragen.

Es wird ein zusätzlicher Straßenablauf und zusätzliche Beleuchtung für den Abzweig zur Bach-Str. Nr. 5 benötigt. Dadurch ergeben sich ca. 1.800,00 € bzw. 2.500,00 €.

Im Bereich Luisenstraße hat im Einmündungsbereich zur Bach-Str. der Gehweg durch die Baumaßnahme Schaden genommen, so dass der Anschlussbereich erweitert werden muss – ca. 2.600,00 €.

Für gemeinschaftliche Leistungen (über die Baustelleneinrichtung abzurechnen) werden Anteile u. a. für die Änderung der Ampelregelung erforderlich. Eine Kamera zur Erfassung der Verkehrsströme an der Kreuzung Wartburgallee und somit zur Absicherung des Verkehrsflusses während der Bauphase wurde erforderlich. Insgesamt werden ca. 3.300,00 € zur Absicherung der städtischen Anteile veranschlagt.

Die Anschlussbereiche der Gehwege zu den Grundstücksmauern sind zusätzlich zu sichern. Diese Mehrkosten können nur geschätzt werden, da bisher die Mauern nur für Hausanschlüsse freigelegt wurden. Besonders im Bereich Bornstraße7 / Am Ofenstein 1 ist mit einem höheren Sicherungsaufwand zu rechnen. Es werden ca. 6.000,00 € mehr veranschlagt.

Der Bereich Emilienstraße gehört zum Bauvorhaben und ist kurz vor der Endabrechnung. Hier ergaben sich jetzt ca. 7.200,00 € zusätzliche Kosten, die hauptsächlich auf den erhöhten Umfang der Straßenentwässerung rückzuführen sind.

Insgesamt beträgt die für die Fertigstellung des Vorhabens zusätzlich benötigte Summe ca. 67.000,00 €. Die aufgeführten zusätzlichen Leistungen sind für die Ausführung der Gesamtmaßnahme zwingend erforderlich und somit unabweisbar.

Es wurden bereits Straßenausbaubeiträge in Höhe von 160.360,50 € zum Soll gestellt: HH-Stelle 63000.350080. Davon wurden bereits 93.000,00 € zur Deckung einer früheren überplanmäßigen Ausgabe herangezogen. Die verbleibende Summe von 67.360,50 € kann die Mehrausgaben decken. Die Überplanmäßige Ausgabe ist zur Fortführung des Straßenausbaus der Bach-Straße unabdingbar.