I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000 € in der Haushaltsstelle 24000.935000 (Berufsschule „Ludwig Erhard“ – Geräte und Ausstattungen). Die Deckung erfolgt über eine Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 24000.361000 (Landeszuweisung - Berufsschulzentrum) über 23.750 € sowie eine Minderausgabe in der Haushaltsstelle 27000.935000 in Höhe von 1.250 (Geräte und Ausstattung – Förderschule).

II. Begründung

Die Stadt Eisenach ist als Schulträger gemäß § 3 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes verpflichtet, den nicht zum Personalaufwand gehörenden übrigen Aufwand (Schulaufwand) zu tragen.

Im Rahmen der vorgenannten gesetzlichen Verpflichtung wurden zur Erneuerung sowie der teilweisen Erweiterung eines Elektrofachkabinettes im Berufsschulzentrum „Ludwig Erhard“ für das Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 40.000 € eingeplant. Zur Umsetzung vorgenannter Erneuerung/Erweiterung wurden bisher Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von 39.916,17 € vorbereitet/eingeleitet bzw. sind bereits teilweise abgeschlossen. 

Über die geplante Erneuerung bzw. Erweiterung des Elektrofachkabinettes hinaus soll im Rahmen einer Fördermaßnahme des Landes Thüringen ein lernunterstützender Raum als Schulbibliothek/-mediathek im Berufsschulzentrum „Ludwig Erhard“, Schulteil 1 am Standort Palmental entstehen. Hierfür wurden durch das Land Thüringen Fördermittel in Höhe vom 23.750 € bewilligt. Um die Beschaffung der im Förderantrag beantragten und mittels Bescheid zweckgebunden bewilligten Ausstattung umsetzen zu können, ist die Mehrausgabe auf der Haushaltsstelle 24000.935000 – Geräte und Ausstattungen - erforderlich. Die Deckung hierfür erfolgt über die Einnahme der projektbezogenen Fördermittel des Landes Thüringen auf der Haushaltsstelle 24000.361000. Der Eigenanteil in Höhe von 1.250 € ist über eine Minderausgabe in der Haushaltsstelle 27000.935000 gesichert.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Fördermittelbescheid des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport