I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02700.718100 für Zuschuss Frauenhaus- gestiegene Personalkosten, in Höhe von 13.287,00 €. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Haushaltsstelle 02700.71800 – Zuschuss an Vereine in Höhe von 13.287,00 €.

II. Begründung

Die Vereinbarung nach § 75 SGB XII zur Finanzierung des Frauenhauses in Eisenach (Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung) zwischen der Stadt Eisenach und dem Träger Frauen helfen Frauen e.V. Eisenach besteht seit 2008. Der Träger erhält danach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 96.817,20 Euro zur Finanzierung der Personalkosten für 2,15 VbE Fachpersonal. Eine weitere Personalstelle (1,0 VbE) wird vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gefördert.

Die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses entspricht inzwischen nicht mehr dem derzeit gültigen Tarif für diesen Bereich. Die letzte Tarifanpassung erfolgte im Jahr 2011. Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Eisenach konnte eine Änderung des Vertrages mit einer Erhöhung des Personalkostenzuschusses nicht erfolgen. Durch die überplanmäßige Ausgabe von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus der Haushaltsstelle 02700.718000 soll dem Träger des Frauenhauses ermöglicht werden, die Vergütung der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in der nächsten Zeit tarifgerechter zu gestalten. Die einmalige Erhöhung des Zuschusses für die Personalkosten im Frauenhaus ist sachgerecht.

Nach Schließung des Frauenzentrums in Eisenach durch den Trägerverein zum 31.12.2016 wurden die Fördermittel in der Haushaltsstelle 02700.718000 in diesem Jahr nicht verbraucht und stehen damit zur Verfügung.