I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

In der Geschäftsordnung des Stadtrates werden in §16 (4) folgende zwei Ergänzungen eingefügt:

In der fünftletzten Zeile soll ergänzt werden:

„… dass jede Fraktion und jedes fraktionslose Stadtratsmitglied die Gelegenheit hatte …“

Am Ende des Absatzes soll eingefügt werden:

„Das gleiche gilt für Anträge auf Vertagung und Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie Anträge auf Verweisung und Zurückweisung von Beschlussvorlagen und Anträgen in Ausschüsse.“