II. Fragestellung

1.      Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die Schaffung eines solchen Thüringer Verkehrsverbundes und welche Vor-und Nachteile für die Eisenacher Bürgerinnen und Bürger wären aus ihrer Sicht damit verbunden?

2.      Hat es eine Stellungnahme der Stadt Eisenach hinsichtlich der Planungen des für Verkehr zuständigen Thüringer Ministeriums gegeben und wenn ja, hat die Stadt Eisenach das Vorhaben befürwortet oder steht sie ihm ablehnend gegenüber?

3.      Sofern bisher keine Stellungnahme abgegeben wurde, ist die Abgabe einer Stellungnahme durch die Stadt Eisenach geplant und wenn ja, mit einer befürwortenden oder ablehnenden Grundhaltung?

4.         Sofern es eine ablehnende Stellungnahme vonseiten der Stadt Eisenach gegeben hat, wie wurde diese ablehnende Haltung begründet?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.:

Da die Vorteile eines landesweiten Verkehrsverbundes überwiegen, wird im Interesse der Fahrgäste die Initiative der Landesregierung unterstützt.

Die Vorteile liegen hauptsächlich darin, dass ÖPNV-Kunden, die zwischen verschiedenen Nahverkehrsdienstleistern unterwegs sind, mit einem Ticket reisen können. Ein weiterer entscheidender Vorteil wäre, dass in Bezug auf Service, Marketing und Standards im ÖPNV in der Gemeinschaft eine bessere Abstimmung erfolgen würde.

Nachteilig wäre, dass es nur noch einen einheitlichen Tarif für die teilnehmenden Städte gebe und somit die Tarifautonomie verloren ginge.

zu 2.:

Nein, bisher hat die Stadtverwaltung noch keine Stellungnahme gegenüber dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) oder dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) abgegeben, da eine Stellungnahme nicht abgefordert wurde.

Im gemeinsamen Nahverkehrsplan der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis wurde 2017 Folgendes festgelegt (Teil D, Kap. 1.2.4.6, Seite 119): „Anforderungen an das Tarifsystem: Der Ausbau des Tarifsystems in der Wartburgregion soll im Sinne der ÖPNV-Kunden weiter gefördert werden. (…)“.

Grundsätzlich befürwortet die Stadt Eisenach das Vorhaben.

zu 3.:

Eine Stellungnahme ist kurzfristig nicht geplant.

zu 4.:

erübrigt sich