I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 43610.675000 – Erstattungen an den Regiebetrieb – in Höhe von 70.000,00 Euro

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 70.000,00 Euro erfolgt über Minderausgaben in der HH-Stelle 42110.792000 – Unterbringung in Einrichtungen – Asylbewerberleistungen in Form von Sachleistungen

II. Begründung

Die Kostenerstattungen für den Regiebetrieb wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2017 aus unterschiedlichen HH-Stellen finanziert. Somit war die Ausgabe aus der HH-Stelle 43610.675000 sehr gering und für die Planung 2018 wurden weniger Mittel bereitgestellt.

Um die Ausgaben für die Gemeinschaftsunterkunft auf einen Blick zu haben, wurde in Abstimmung mit der Kämmerei entschieden, die Rechnungslegungen des Amtes 67 aus vorgenannter HH-Stelle zu finanzieren.

Die Höhe der monatlichen Kostenerstattung wurde auf ca. 10.000,00 Euro geschätzt, so dass eine Erhöhung um 70.000,00 Euro notwendig wäre.

Somit kann die Deckung aus der ebenfalls in erhöhter Plansumme gestellten HH-Stelle 42110.792000 finanziert werden, da sie in der Ausgabe nicht in dem Umfang benötigt wird.