II. Fragestellung

1.       Wie viele Aufträge für externe Leistungen wurden in den Jahren 2013 – 2016 durch die Friedhofsverwaltung vergeben?

(Bitte in einer Übersicht Anzahl der Vergaben mit Leistungsbeschreibung und finanzieller Größenordnung darstellen.)

2.       In welcher Form wurden/werden diese, an externe Unternehmen vergebenen Aufträge, öffentlich ausgeschrieben?

3.       An wie viele unterschiedliche/verschiedene Unternehmen wurden die oben angefragten Aufträge vergeben?

(Bitte in einer Übersicht die Anzahl der vergebenen Aufträge an einzelne Unternehmen – ohne namentliche Nennung des beauftragten Unternehmens – darstellen.)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Entgegen der Darstellung wurde durch das Rechnungsprüfungsamt die Vergabepraxis des Friedhofes in die gegenwärtig laufende Prüfung des Jahresabschlusses 2016 einbezogen. Das Rechnungsprüfungsamt nimmt in diesem Zusammenhang die Prüfung einer Auswahl von Vergaben vor. Das Ergebnis dieser Überprüfung fließt in den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 ein.

Bezüglich der Darstellung ist darüber hinaus auf Folgendes hinzuweisen:

Der RP-Ausschuss prüft grundsätzlich nicht selbst, sondern nimmt im Rahmen seiner Tätigkeit die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. Insofern hat das Rechnungsprüfungsamt auch keine Empfehlungen an den RP-Ausschuss abzugeben, dies ist in der Vergangenheit auch nie geschehen. Umgekehrt steht es nach ThürKO dem Stadtrat zu, das Rechnungsprüfungsamt mit Prüfungen zu beauftragen.

Wenn der Fragestellerin Hinweise vorliegen, die einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten eröffnen, steht die durch die Oberbürgermeisterin bestellte Antikorruptionsbeauftragte allen Mitarbeitern und auch Einwohnern für Beratungszwecke zur Verfügung. Die Antikorruptionsbeauftragte kann nach Wertung der Hinweise Prüfungen durchführen. Dieser Weg wurde durch die Fragestellerin jedoch bislang nicht genutzt. Eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft (siehe Pressemeldungen vom 11. und 12.05.2017) ist bislang unseres Wissens nicht abgeschlossen.

In die nachfolgende Betrachtung der im Bereich Friedhof vergebenen Aufträge an private Unternehmen wurden die Wirtschaftsjahre 2013 bis 2017 und die Angaben zu den Fragen 1 -3 einbezogen.

^[1]   Für die Rasenmahd besteht darüber hinaus ein Rahmenvertrag mit einem Auftragsumfang  2013 bis 2017 in Höhe von
    insgesamt 180 T€.

^[1]  Zu den Vergaben im Leistungsbereich Steinmetzarbeiten können keine konkreteren Angaben gemacht werden, da die
   einschlägigen Unterlagen auf Grund eines laufenden Verfahrens nicht verfügbar sind.

^[1]  1 Beschränkte Ausschreibung für 2015/2016 mit 6 Losen und eine weitere für 2017 mit 11 Losen

Auf Grund der geringen Einzel-Auftragswerte wurden überwiegend freihändige Vergaben durchgeführt. Zur Wahl der Vergabeverfahren sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass bis  zu einem geschätzten Auftragswert von 20.000 EUR netto die freihändige Vergabe ohne weitere Einzelbegründung zulässig ist.

Im § 3 Abs. 5 Buchstabe i) der VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A) ist die Zulässigkeit freihändiger Vergaben bis zu einem durch Bundes-/Landesminister festzulegenden Höchst-Auftragswert geregelt. Mit der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürVVöA, vorher Vergabe-Mittelstandsrichtlinie) wurde die Höchstgrenze unter Ziffer 1.2.2.2 auf 20.000 EUR netto festgelegt.

Gleichzeitig hat das Thüringer Wirtschaftsministerium hier eine Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen festgesetzt.
Danach ist dieses Vergabeverfahren bis zu einem geschätzten Auftragswert von bis zu 50.000 EUR netto zulässig.