I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Verteilung der  Mittel aus der Investitionspauschale 2018 für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von 272.404,00 €, lt. Bescheid vom 27.04.2018 sowie der ergänzenden investiven Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investiven Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen nach § 5 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte über 450.650,40 € lt. Festsetzungsbescheid vom 04.0.4.2018, für die Maßnahmen Jacobschule Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 €, E.-Abbe-Gymnasium, Haus II brandschutztechnische Ertüchtigung der Treppenhäuser in Höhe von 120.000,00 €, Jahnsporthalle Anbau in Höhe von 71.274,00 €, Wartburgschule Raumtausch in Höhe von 10.000,00 €, Elisabethgymnasium Variantenvergleich in Höhe von 20.000,00 € und der Medizinischen Fachschule Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges in Höhe von 420.650,00 € zu zustimmen.

II. Begründung:

Entsprechend des Bescheides vom 27.04.2018 zu den finanziellen Mitteln aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2018 finanzielle Mittel in Höhe von

272.404,00 € sowie der ergänzenden investiven Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investiven Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen nach § 5 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte über 450.650,40 € lt. Festsetzungsbescheid vom 04.04.2018 zur Verfügung.

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mitteln für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und der Verbesserung von Unterrichts- und Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

Sonderlastenausgleich

● Jakob-Schule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist die Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

● E.-Abbe-Gymnasium. Haus II

Für die Errichtung des 2ten baulichen Rettungsweges im südlichen Gebäudeteil wurden aus der Schulinvestitionspauschale 2017 finanzielle Mittel zu Verfügung gestellt. Aus den finanziellen Mitteln der Schulinvestitionspauschale 2018 sollen nun die vorhandenen zwei Treppenhäuser den brandschutztechnischen Erfordernissen angepasst werden. Hierzu ist der Einbau von Brandschutztüren und Rauch-Wärme-Abzugsanlagen erforderlich. Die Kosten für die baulichen Maßnahmen belaufen sich auf 120.000,00 € und sollen aus der Schulinvestitionspauschale verwendet werden.   

● Jahnsporthalle

Die vorhandenen sanitärtechnischen Anlagen befinden sich in einem nicht mehr vertretbaren Zustand. Desweiteren gibt es nicht genügend Raum für die Unterbringung der für den Schulsport benötigten Sportgeräte. Um hier die dringend erforderlichen Veränderungen zu schaffen, ist ein Anbau zu errichten, in denen zeitgemäße Sanitärtechnische Anlagen eingebaut und für die Unterbringung der Sportgeräte der nötige Platz geschaffen werden soll. Für die erforderlichen Planungsleistungen zur Errichtung eine Anbaus wird vorgeschlagen die dafür erforderlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 71.274,00 € aus der Schulinvestitionspauschale zu verwenden.

Ergänzende investive Zuweisung

● Wartburgschule

In der Wartburgschule ist der Seminarschulverbund untergebracht und nimmt hier seine Tätigkeiten wahr. Um das Raumangebot für den Seminarschulverbund und dem jetzigen Lehrerzimmer den Erfordernissen anzupassen, ist hier ein Raumtausch vorzunehmen. Die damit verbundenen Umbaumaßnahmen belaufen sich auf 10.000,00 €, welche aus der ergänzenden investiven Zuweisung finanziert werden sollen.

● Elisabethgymnasium

Im Elisabethgymnasium ist der Raumbedarf heute schon soweit ausgeschöpft, dass Kellerräume als Klassenräume genutzt werden müssen. Um hier zukünftig eine Verbesserung der Lernbedingungen zu schaffen, ist es nötig für einen Anbau eine Variantenbetrachtung in Auftrag zu geben. Die finanziellen Mittel für die Varianten Untersuchung belaufen sich auf 20.000,00 €.

● Medizinische Fachschule

Im westlichen Gebäudeteil sind die dort vorhanden Klassenräume aus brandschutztechnischen Gründen nicht nutzbar, da für diese Räume der 2te baulicher Rettungsweg fehlt. Damit auch diese Räume in Nutzung gehen können, wird vorgeschlagen den 2ten baulichen Rettungsweges über einen Rettungswegturmes herzustellen. Die Finanzierung der benötigten Kosten in Höhe von 420,650,00 € soll aus der ergänzenden investiven Zuweisung erfolgen. 

Übersicht: