I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushalts-Stelle 63380.960200 für den Ersatzneubau der Brücke ü.d. Mühlgraben i.Z.d. August-Bebel-Straße und Ersatzneubau der Ufermauer am Mühlgrabenweg einschließlich Straßenbau in Höhe von 320.000 €, gedeckt aus den Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 63380.361200 und 63380.361210.

II. Begründung:

Die Baumaßnahme „Ersatzneubau der Brücke ü.d. Mühlgraben i.Z.d. August-Bebel-Straße und Ersatzneubau der Ufermauer am Mühlgrabenweg einschließlich Straßenbau“ wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Veröffentlichung erfolgte am 07. Mai 2018 im Thüringer Staatsanzeiger. Nach der Submission am 06. Juni 2018 läuft das Vergabeverfahren. Aus dem Submissionsergebnis ergibt sich, dass zum jetzigen Zeitpunkt für die Vergabe der Bauleistung Mehrkosten i.H.v. 320.000 € notwendig sind. Die Vergabe der Bauleistung ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2018 vorgesehen. Die Bindefrist für das Angebot läuft am 13.07.2018 ab.

Im HH 2018 wurden aufgrund der Ergebnisse des Baugrundgutachtens und des damit verbundenen Mehraufwands für die Gründung der Brücke und der Stützmauer Mittel in der HH- Ausgabestelle eingestellt. Ebenfalls wurden im HH 2018 Mehreinnahmen aus der KSB-Förderung und Einnahmen aus der Stadtumbauförderung veranschlagt. Diese können aus der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die erforderlichen Mehrkosten i.H.v. 320.000 € können aus den Einnahmen der Fördermittel des Kommunalen Straßenbaus (KSB) und der Stadtumbauförderung gedeckt werden. Zu den bereits im HH 2018 eingestellten Mitteln konnten durch die Beantragung der Übernahme der Mehrkosten aus der Submission bei den Fördermittelgebern zusätzliche Zuwendungen gesichert werden. Die Bescheide der Zuwendungen aus KSB-Förderung und Stadtumbau-förderung werden im August 2018 erwartet.

Der Ersatzneubau der Brücke und der Ufermauer ist zwingend notwendig und unabweisbar, da nach einer Sonderprüfung beide Bauwerke aufgrund von Einsturzgefahr gesperrt werden mussten. Aus dieser Sperrung folgt, dass der Mühlgrabenweg nicht mehr befahrbar ist. Die Zugänglichkeit zu den Grundstücken ist nicht mehr gegeben. Auch für Rettungsdienst und Feuerwehr bedeutet die Sperrung eine erhebliche Einschränkung. Ebenfalls unterbricht die Sperrung der Brücke die verkehrstechnische Verbindung für den Kraftverkehr und den Fuß- / Radverkehr. Diese muss zwingend wiederhergestellt werden.