I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 63000.960001 (Äußere Erschließung Tor zur Stadt) in Höhe von 200.000 €. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen Einnahmen in der HH-Stelle 63000.347001 (Tor zur Stadt, Äußere Erschließung, Refinanzierung durch den Investor).

II. Begründung:

Die Baumaßnahme Tor zur Stadt in Eisenach, Los 03 Verkehrsanlagen und Unterirdischer Bauraum wurde als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, dem Straßenbauamt Südwestthüringen, der Stadt Eisenach und der Investorengruppe Tor zur Stadt öffentlich ausgeschrieben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Im Ergebnis des Verfahrens soll der Auftrag an den in der Summe wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden. Die Vergabe der Bauleistungen der Stadt Eisenach ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2018 vorgesehen.

Nach Angebotseröffnung, der Prüfung der Angebote und der Bietergespräche werden zur Vergabe des Titels Verkehrsanlagen Äußere Erschließung zusätzliche HH-Mittel in Höhe von 200.000 € benötigt.

Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Einnahmen in der HH-Stelle 63000.347001 – Tor zur Stadt, Äußere Erschließung, Refinanzierung durch den Investor in Höhe von 200.000 €.

Mit dem „Städtebaulichen Vertrag zum Bau der Erschließungsstraße zur Erschließung des Bauvorhabens Tor zur Stadt“ und der 1. Vertragsergänzung hierzu (Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung) hat sich der Investor zur 100 % igen Rückvergütung der Kosten der Stadt für die Äußere Erschließung zur Anbindung der geplanten Gewerbebebauung verpflichtet.