I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1.       Bis zur Kommunalwahl 2019 alle derzeit als Wahllokal genutzten Räumlichkeiten barrierefrei umzugestalten. Ist dies nicht möglich, sollten barrierefreie alternative Standorte, welche als Wahllokale geeignet sind, gefunden werden.

2.       sicherzustellen, dass in jedem Wahllokal mindestens eine Wahlkabine so aufgestellt ist, dass diese auch von einem Rollstuhlfahrer problemlos genutzt werden kann.

3.       zu prüfen, ob in Alten- und Pflegeheimen Wahllokal eingerichtet werden können.

III. Deckungsvorschlag

Einstellung der Mittel in den Haushalt 2019