I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Für die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges im westlichen Gebäudeteil der Medizinischen Fachschule, zur Nutzung der dortigen Unterrichtsräume, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.650,00 € in der Haushaltsstelle 24000.940000. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20.650,00 € ist über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 21100.940060 – Hochbaumaßnahme Hörselschule – möglich.

II. Begründung

● Medizinische Fachschule

Im westlichen Gebäudeteil sind die dort vorhandenen Klassenräume aus brandschutztechnischen Gründen nicht nutzbar, da für diese Räume der zweite bauliche Rettungsweg fehlt. Damit auch diese Räume in Nutzung gehen können, wird vorgeschlagen den zweiten baulichen Rettungsweg über einen Rettungswegturm herzustellen. Die finanziellen Mittel für die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges belaufen sich auf 420.650,00 €. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 24000.940000 in Höhe von 20.650,00 € ist möglich, da die ursprüngliche Finanzierung der Erneuerung der Heizungsanlage in der Schulsporthalle in der Hörselschule aus dem Programm KInvFG (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) zu 100% gefördert wird. Die Deckung in Höhe von 20.650,00 € aus der Haushaltstelle 21100.940060 ist daher möglich.