I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 85500.510000 (Unterhaltung Stadtwald) in Höhe von 49.181,24 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 12300.655000 (Sachverständigen- und Gerichtskosten, untere Immissionsschutzbehörde) in Höhe von 34.653,22 €, über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 12300.100000 (Gebühren, untere Immissionsschutzbehörde) in Höhe von 2.000,00 €, über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 85500.171000 (Landeszuweisung) in Höhe von 9.528,02 € sowie über Mehreinahmen in der Haushaltsstelle 61300.100000 (Verwaltungsgebühren, untere Bauaufsicht) in Höhe von 3.000,00 €. Die Gesamtdeckung ergibt 49.181,24 €.

II. Begründung

Begründung der Unabweisbarkeit des Vorganges

Gesamtergebnis Forstwirtschaftsplan 2018

Erlös Holzeinschlag:                82.268,00 €

Kosten:                                    80.008,00 €

Betriebsergebnis:           +         2.261,00 €

Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde am 21.11.2017 einstimmig durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushalt für 2018 aufgenommen.

Zur Umsetzung der im Forstwirtschaftsplan enthaltenen Maßnahmen, welche ganzjährig ausgeführt werden, wird die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel unabweisbar. Es besteht daneben ein Vertrag zwischen dem Forstamt Marksuhl und der Stadt über die forsttechnische Leitung und forsttechnischen Betrieb im Kommunalwald der Stadt Eisenach.

Durch das Orkantief "Friederike" am 18. Januar 2018 und dem nachfolgenden Orkantief (ohne Namen) am 18.03.2018 wurden enorme Schäden im Stadtforst verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden ist zur Gefahrenabwehr, zur Vermeidung unmittelbarer Folgeschäden (insbes. Borkenkäferbefall) und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (§ 11 Waldschutz und §18 Grundpflichten ThürWaldG) schnellstmöglich erforderlich und hat neben den im Forstwirtschafplan 2018 vorgesehenen Maßnahmen zeitliche Priorität innerhalb des laufenden Kalenderjahres.

Die Kosten für die Sturmholzaufarbeitung betragen derzeit 56.600,00 €. Die Aufarbeitung des Sturmholzes hat somit den größten Teil des Haushaltsansatzes (Unterhaltung Stadtwald) in Höhe von 80.008,00 € beansprucht. D. h., dass weitere finanzielle Mittel dringend benötigt werden.

In der betreffenden Haushaltsstelle sind aktuell 0,00 € verfügbar.

Die überplanmäßige Ausgabe wird für folgende Maßnahmen benötigt und ist unabweisbar:

Bestehende Verbindlichkeiten bzw. Vormerkungen (für erteilte Aufträge):

1.) Einschlagskosten Mosewald:                                                                        34.728,96 €

2.) Vertrag ABS:                                                                                                             1.440,00 €

3.) Kulturpflege Radweg Stedtfeld:                                                                           280,00 €

4.) Transport Eiche zur ABS                                                                                           150,00 €

5.) Nachtragsvereinbarung Fürstenstollen:                                                       1.368,50 €

6.) Herstellung Wasserführung „Weinberg“                                                          200,00 €

7.) Aufarbeitung Sturmholz „Borntal“, Endabrechnung                1.268,78 €

8.) Instandsetzung Reihersberg (Zweckbindungsfrist):                     500,00 €          

9.) Instandsetzung Weinberg (Zweckbindungsfrist):                     2.500,00 €

Kosten für noch zwingend durchzuführende Maßnahmen:

10.) Aufarbeitung Einzelbrüche durch Orkantiefs, geschätzt:     3.500,00 €

11.) Verkehrssicherung/Baumschau, geschätzt:                                              3.000,00 €

12.) Dienstleistungen – diverse Arbeiten ABS                                       245,00 €

Gesamtausgabe:                                                                                                      49.181,24 €

Zu 1.): Die Mittel werden für den geplanten Holzeinschlag im Mosewald in Höhe von 34.728,96 € (Vergabeverfahren mit Auftrag vom 22.06.2018 abschlossen, Ausführung Okt/Nov 2018, Menge 1.280 Festmeter) benötigt. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Vergabeverfahrens bzw. Erteilung des Auftrages war eine vollständige Erfassung der Schadholzmenge nicht möglich gewesen, da die Gewährleistung des Arbeitsschutzes bei der Feststellung der Menge an erster Stelle steht.

Zu 2.):Verbindlichkeiten gegenüber der ABS bestehen ebenso, Kosten 1.440,00 € für das 4. Quartal 2018 gemäß Vereinbarung „Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Kommunalwald der Stadt Eisenach“.

Zu 3.): Die Kulturpflege der Forstpflanzen am Radweg Eisenach-Stedtfeld ist dringend vorzunehmen, Kosten ca. 280,00 €.

Zu 4.): Weiterer Bedarf in Höhe von ca. 150,00 € besteht für den Transport einer Eiche (Sturmholz) von Göringen zum ABS-Gelände. Hier soll in den Wintermonaten das Holz zur Herstellung von Bänken für den Stadtwald genutzt werden.

Zu 5.): Aufgrund einer Nachtragsvereinbarung für den massiven Ausbau der Vorderseite des Fürstenstollens werden weitere 1.368,50 € benötigt. Der Fürstenstollen am Stedtfelder Bergbaulehrpfad wurde im Rahmen des Deutschen Wandertages 2017 ausgebaut. Leider wurde bei der Baumaßnahme die Vorderseite nicht ausreichend gesichert, sodass ein Nachtrag erforderlich war.

Zu 6.): Zur Herstellung der Wasserführung am forstwirtschaftlichen Weg „Weinberg“ ist dringend der Spitzgraben wieder herzustellen, da bei Starkregen das Oberflächenwasser auf das benachbarte Privatgrundstück fließt und Schäden verursacht, geschätzte Kosten 200,00 €.

Zu 7.): Das Sturmholz im „Borntal“ (Gem. Stedtfeld) ist Ende Juli 2018 aufgearbeitet worden. Bereits im August wurde ein Abschlag gezahlt. Die Endabrechnung, gemäß Aufmass für die gesamte Leistung liegt nunmehr vor und der Rechnungsbetrag in Höhe von 1.268,78 € ist an den Unternehmer fällig und auszuzahlen.

Zu 8.) und 9.): Desweiter haben Kontrollen des Forstamtes Marksuhl, im Rahmen der Zweckbindungsfirsten für geförderte forstwirtschaftliche Waldwege ergeben, dass 2 forstwirtschaftlich genutzte und förderte Wege (Reihersberg und Weinberg) instand zu setzen sind, geschätzte Kosten 3.000,00 €.

Zu 10.): Das Sturmholz ist zum größten Teil aufgearbeitet, jedoch sind noch in einigen Forstorten Einzelbrüche aufzuarbeiten, geschätzte Kosten 3.500,00 €.

Zu 11.): Im Rahmen der noch vorzunehmenden Baumschau fallen für 2018 weiter geschätzte Ausgaben in Höhe von 3.000,00 € an.

Zu 12.): Für diverse Arbeiten im Kommunalwald durch die ABS, wie zum Beispiel Streicharbeiten, Auf- und Abbau von Bänken, Pflegearbeiten Bergbaulehrpfad, wurden 245,00 € veranschlagt.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt daher über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 12300.655000 (Sachverständigen- und Gerichtskosten, untere Immissionsschutzbehörde) in Höhe von 34.653,22 €, über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 12300.100000 (Gebühren, untere Immissionsschutzbehörde) in Höhe von 2.000,00 €, über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 85500.171000 (Landeszuweisung) in Höhe von 9.528,02 € sowie über Mehreinahmen in der Haushaltsstelle 61300.100000 (Verwaltungsgebühren, untere Bauaufsicht) in Höhe von 3.000,00 €.

Grundsätzlich sind die Deckungsmittel aus der Holzernte möglich. Die Einnahmen werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt generiert und stehen damit aktuell noch nicht als Deckungsmittel zur Verfügung.

Die noch zu erwartenden Einnahmen durch Holzverkauf von aufgearbeitetem Sturmholz und dem regulären Einschlag im Forstort Mosewald werden auf ca. 100.000,00 € geschätzt (ca. 898 Festmeter Sturmholz und 1.280 Festmeter Einschlag Mosewald).