I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.560000 für die Beschaffung von Schutzkleidung für die Feuerwehren der Stadt Eisenach in Höhe von 28.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 13000.550000 – Brandschutzamt, Haltung von Fahrzeugen in Höhe von 8.000 Euro, aus der Haushaltsstelle 14000.550000 – Katastrophenschutz, Haltung von Fahrzeugen in Höhe von 5.000 Euro sowie aus der Haushaltsstelle 82000.7151000 – öffentlicher Personennahverkehr Zuschüsse für laufende Zwecke Anteile Stadt in Höhe von 15.000 Euro. 

II. Begründung

Gemäß § 14 (6) des Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG -), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des ThürBKG und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vom 29. Juni 2018 sind die Gemeinden verpflichtet, den Feuerwehrangehörigen unentgeltlich Dienst- und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.

Durch mehrere Großeinsätze in diesem Jahr (Wohnungsbrände Goethestraße, Brand Theaterwerkstatt, Gefahrgutunfall B19 am 04.09.) gab es einen überdurchschnittlichen Verschleiß an Einsatzbekleidung, durch den die vorhandenen Reserven an Schutzkleidung aufgebraucht wurden. Entgegen dem langjährigen Trend gab es in den vergangenen zwei Jahren ein Anwachsen der Mitgliederzahlen in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisenach. Für dieses Jahr sind noch zwei Neueinstellungen in der Berufsfeuerwehr geplant, die ebenfalls komplett mit Dienst- und Schutzkleidung ausgestattet werden müssen.