I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Stellungnahme als erweiterte Stellungnahme der Stadt Eisenach im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes – EisenachNGG (DS 6/6170 – Neufassung) an das Landesverwaltungsamt in Weimar abzugeben.

II. Begründung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.11.18 einen Beschluss gefasst, mit dem die Oberbürgermeisterin beauftragt wurde, eine erste Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Bereits bei Beschlussfassung war durch die Oberbürgermeisterin signalisiert worden, dass im Ergebnis einer externen juristischen Beratung eine ergänzende Stellungnahme vor allem zu den Regelungen der „gesplitteten Kreisumlage“ und dem Monitoring erforderlich werden würde. Daraufhin hat der Stadtrat beschlossen, dass in Kenntnis dieser juristischen Beratung eine erweiterte Stellungnahme mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 13.11.18 abzustimmen und dem Landesverwaltungsamt zu übermitteln ist.