Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

Betreff
Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis
Vorlage
1235-StR/2018
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Dem Zukunftsvertrag zur freiwilligen Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis wird zugestimmt. Damit erklärt der Stadtrat seinen unterstützenden Willen gegenüber dem Landtag, das laufende Gesetzgebungsverfahren erfolgreich zu Ende zu führen.

II. Begründung:

 

Dem Stadtrat wurde der Entwurf des Zukunftsvertrages zur Beratung vorgelegt. Es haben Beratungen in den Ausschüssen und eine Einwohnerversammlung stattgefunden. Im Landtag wurde ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, zu dem eine öffentliche Anhörung der Stadt Eisenach, des Wartburgkreises und aller Gemeinden und Städte im Landkreis durchgeführt wurde. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Wartburgregion konnten Stellung nehmen.

Im Laufe der Beratungen hat der Stadtrat mehrere Beschlüsse darüber gefasst, mit dem Wartburgkreis und dem Land Thüringen weitere Gespräche zum Zukunftsvertrag zu führen bzw. über das Anhörungsverfahren im Landtag weitere Verbesserungen im Interesse der Stadt Eisenach zu erreichen. Diese Gespräche und Vorschläge waren von unterschiedlichen Erfolg gekennzeichnet. Hierzu wurde auch in Berichtsvorlagen schriftlich oder in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates mündlich informiert.

Die Stellungnahmen der Stadt zum Gesetzentwurf wurden mit Beschlüssen des Stadtrates und Haupt- und Finanzausschusses bekräftigt. Ergänzend zu den schriftlichen Stellungnahmen gab es eine Mündliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtages.

Ein konkretes Ergebnis der Gespräche mit dem Land ist die vorliegende Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses des Landtages. Diese Beschlussempfehlung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Daraus ist zu entnehmen, dass die schriftlichen und mündlichen Hinweise der Stadt Eisenach zu einer qualitativen Aufwertung des Gesetzes beigetragen haben. Es ist zu erwarten, dass die Mehrheit des Landtages dieser Beschlussempfehlung folgen und den Gesetzentwurf anpassen wird. Damit kann mit Verabschiedung des Gesetzes die Fusion der Stadt mit dem Landkreis erfolgreich zu Ende geführt werden.

Zwingende Voraussetzung für eine Beschlussfassung des Landtages ist, dass im Rahmen der Freiwilligkeitsphase der Stadtrat nunmehr den ausstehenden positiven Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Fusion nachholt. Die drei Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN haben den Gesetzentwurf im Vertrauen darauf erarbeitet und das parlamentarische Verfahren gestartet. Einen endgültigen Abschluss kann es nur geben, wenn der Stadtrat dem Zukunftsvertrag zustimmt.

Anlagenverzeichnis:

 

Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtages