I. Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport beschließt:

den als Anlage beigefügten Forstwirtschaftsplan 2019 für den Kommunalwald der Stadt Eisenach - erstellt durch das Thüringer Forstamt Marksuhl.

II. Begründung

Seit der Rückübertragung des Kommunalwaldes im Jahr 1992 an die Stadt Eisenach ist diese gem. § 33 Abs. 1 Thüringer Waldgesetz – ThürWaldG – i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GVBl. S. 352) verpflichtet, über die Bewirtschaftung des Waldes im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes als Selbstverwaltungsaufgabe zu entscheiden. Im Jahr 1992 wurde auf der Grundlage des ThürWaldG der Beschluss gefasst, die Bewirtschaftung des Waldes per Vertrag dem Forstamt Eisenach zu übertragen. Seitdem existiert zwischen dem ehem. Forstamt Eisenach, jetzt zuständig Forstamt Marksuhl, und der Stadt ein Vertrag über die forsttechnische Leitung und den forsttechnischen Betrieb im Kommunalwald der Stadt Eisenach. Entsprechend ergänzt wurde der Vertrag nach den im Jahr 1998 erfolgten Eingemeindungen.

Mit § 3 Abs. 1, Pkt. 1 des vorgenannten Vertrages wurde auf der Grundlage des § 33 Abs. 7 ThürWaldG für die Bewirtschaftung des Waldes die Aufstellung der jährlichen Forstwirtschaftspläne durch das Forstamt vereinbart.

Der Forstwirtschaftsplan, aufgestellt vom örtlich zuständigen Forstamt, ist nach § 33 Abs. 7 ThürWaldG mit einem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus ist bei der Aufstellung der Pläne auf die Leistungsfähigkeit, Bedürfnisse und Wünsche des Eigentümers des Waldes Rücksicht zu nehmen, soweit es mit den Zielen des Thüringer Waldgesetzes und einer pfleglichen sowie wirtschaftlichen Vermögensverwaltung vereinbar ist.

Bei der Genehmigung des Forstwirtschaftsplanes handelt es sich um keine laufende Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises i. S. § 29 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 242, 244), so dass die alleinige Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin nicht gegeben ist.

Die Beschlussfassung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport ist erforderlich (Geschäftsordnung Stadtrat § 28 Abs. 1 Buchstabe b).

Das Gesamtbetriebsergebnis beträgt 8.200,00 €.

Im Forstwirtschaftsjahr 2019 fallen zusätzliche Holzmengen durch die Aufarbeitung von Käferholz in Höhe von ca. 1.300 Festmeter zum regulär geplanten Einschlag von ca. 1.454 Festmeter an.

Die seit 2018 planmäßige geringere Einschlagsmenge resultiert aus den höheren Einschlagsmengen der Vorjahre zur Planung der Forsteinrichtung. Der aber in 2018 erhöhte Hiebsanfall ist durch   die zusätzlichen Sturmholzaufarbeitungsmengen sowie Maßnahmen zwecks der Verkehrssicherung entstanden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Forstwirtschaftsplan 2019