II. Fragestellung

1.    Wo (Karlsplatz?) und wie (Schaufenster, Stehlen?) könnte Eisenach die Grund- und Menschenrechte sichtbar und erlebbar machen?

2.    Inwiefern tragen die Mitgliedschaften bei Mayors for Peace etc., die Auszeichnungen als Fair-Trade-Stadt etc. und die Beauftragten für Kinder und Senioren, für Freiwillige und Behinderte etc. dazu bei, Eisenach zu einem Ort der Menschenrechte zu machen?

3.    Wie beteiligt sich die Stadt an Aktivitäten zugunsten der Menschenrechte, z.B. am 23. Mai (70. Jahrestag des Grundgesetzes) und 10. 12. 19 (71. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)?

4.    Was kann Eisenach von anderen Städten der Menschenrechte (Nürnberg, Karlsruhe, Genf) übernehmen oder wie kann die Stadt deren Aktivitäten ergänzen?

5.    Wie könnte sich Eisenach für einen Wartburg-Preis für Menschenrechte mit anderen Kommunen und der Zivilgesellschaft aus der Wartburgregion zusammen tun? (Siehe den Bericht über den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar in der TLZ und TA vom 10.12.18)

Anhang: Bericht über meinen Stand anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1)      Das Thema der Menschenrechte durchzieht das Handeln der Verwaltung und die politischen Entscheidungen der Stadt. Aktuell plant die Verwaltung keine gesonderten eigenen Aktivitäten im Sinne der Anfrage. Die Verwaltung unterstützt ggf. bürgerschaftliches Engagement das Menschenrechte als Thema stärker sicht- und erlebbar macht. Aktiv werden können z.B. Bürger/innen, Vereine, Parteien, Schulen und/ oder Unternehmen.

2)      Die genannten Punkte tragen zur Sichtbarkeit konkreter Anliegen der UN-Menschenrechtskonvention bei und gewähren in diesem Sinne eine Ansprechbarkeit für die Bedürfnisse verschiedenster Interessengruppen, insbesondere für diejenigen, die häufig in der Gesellschaft benachteiligt sind. Sie signalisieren gleichzeitig Anerkennung und Normalität der Themen, helfen bei der fortwährenden Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und sind Garant für die Partizipation derer, die am meisten um die Durchsetzung ihrer Menschenrechte kämpfen müssen. Mitgliedschaften wie Mayors for Peace oder die Auszeichnung als Fair Trade-Stadt sind daneben Bekenntnis und zugleich Anstoß zum Blick über den Tellerrand.

Die kontinuierliche Arbeit und lebendige Netzwerke von zahlreichen Akteuren (z.B. die o.g. Beauftragten) tragen dazu bei, dass Eisenach in vielerlei Hinsicht bereits ein „Ort der Menschenrechte“ und damit eine soziale Stadt ist:  d.h. sich um gleichwertige Lebensverhältnisse und Voraussetzungen i.S. der Menschenrechte bemüht.

Mit der Stabstelle „Soziale Stadt“ wurden in der Stadtverwaltung die Voraussetzungen geschaffen, eine fundierte Armutsprävention sowie z.B. auf sehr hohem Niveau ein Bildungsmanagement anzustoßen oder ein vorbildliches Integrationsmanagement zu betreiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse und vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung fließen daneben ein in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Eisenach, welches im Kern eine lebenswerte „Stadt für Alle“ zum Ziel hat.

Zahlreiche Initiativen und Engagements aus der Zivilgesellschaft werden durch die Stadt Eisenach unterstützt oder finden in Kooperation statt: u.a. die Lokale Partnerschaft für Demokratie EA - Wutha-Farnroda „Vielfalt tut gut“, Beteiligung an der Interkulturellen Woche; Bildungsfonds, Bündnis gegen Rechts oder auch die Nordrunde in Eisenach Nord u.v.m..

Auch die Akteure im kulturellen Bereich (z.B. Museen, Theater, Kunstverein u.a.) oder Sport- und andere Vereine bekennen sich durch ihre Themensetzungen und tragen dazu bei, dass Eisenach als ein „Ort der Menschenrechte“ wahrgenommen werden kann.

3)      Bisher sind keine eigenen Aktivitäten geplant. Mögliches bürgerschaftliches Engagement kann auf Anfrage evtl. durch die Stadtverwaltung unterstützt werden. Eisenach wird sich voraussichtlich am bundesweiten „Tag der Nachbarn“ am 24.5.2019 beteiligen. Der „Tag des Nachbarn“ wirbt für ein offenes und solidarisches Miteinander - eine thematische Einbindung des Jahrestages wäre für bürgerschaftliche Initiativen u.U. möglich.

4)      Möglich wäre eine Präsenz des Themas auf der Website eisenach.de; ggf. eine stärkere Vernetzung der Akteure zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Themas

5)      Aktuell ist kein Menschenrechtspreis der Stadt Eisenach geplant.
Eine Entscheidung, ob die Stadt Eisenach einen Menschenrechtspreis ausloben soll, kann z.B. vom Stadtrat herbeigeführt werden. Zur Voraussetzung müsste eine konzeptionelle Erarbeitung von Kriterien und Anspruch eines solchen Preises stattfinden, günstigenfalls im Rahmen eines breiten Bündnisses. Zu klären wären auch Fragen von Art und Beschaffenheit sowie Finanzierung eines Menschenrechtspreises.