II. Fragestellung

1.      Wurde ein „entsprechendes Konzept“, welches der Stadtrat beauftragte, erarbeitet?

(Wenn ja, zu welchem Thema und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?)

2.      Durch welche konkrete „unklare Lage der Gebietsreform“ unterblieb durch das Land eine Bearbeitung des Antrages?

3.      Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Erarbeitung einer Regional wirtschaftlichen Analyse“ bzw. wie gestaltet sich das weitere Vorgehen?

4.      Welche Entscheidung über den Mitteleinsatz wurde in der Sache nach wirksamem Inkrafttreten des Haushaltes 2018 getroffen?

5.      Wann wird das Wirtschaftsförderungskonzept dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt, damit insbesondere die mittelständischen Unternehmen der Stadt davon partizipieren können?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Standortentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzeptes für die Wartburgstadt Eisenach erfolgte am 18.12.2018.

zu 2.

Die im Rahmen des Regionalbudgets umzusetzenden Maßnahmen sollen in besonderem Maße die Bedarfe der regionalen Wirtschaft  berücksichtigen. Ein Regionalbudget soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Die Region muss mindestens 200.000 Einwohner umfassen und an ihr müssen mindestens zwei Landkreise/kreisfreie Städte beteiligt sein. Die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis erfüllen diese Voraussetzung nicht allein, weshalb zwingend mind. ein benachbarter Landkreis hätte einbezogen werden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt war zwischenzeitlich die avisierte Kreisgebietsreform abzuwarten gewesen.

zu 3.

Es ist nicht gelungen, einen über die Wartburgregion hinausgehenden Raum zu definieren, mit dem die Fördervoraussetzungen erfüllt werden können. Deshalb wird die Maßnahme nicht weiter verfolgt.

zu 4.

Es wurde der Auftrag eines Standortentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzeptes für die Wartburgstadt Eisenach vergeben.

zu 5.

Der Zeitplan sieht eine Ausführungsfrist von 7 Monaten vor. Im Anschluss daran wird dem Stadtrat das Konzept vorgestellt.