I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

das Eckpunktepapier mit den Schwerpunkten und Leitzielen der Armutspräventionsstrategie der Stadt Eisenach .

II. Begründung:

In seiner 15. Sitzung am 22.09.2015 hat der Stadtrat der Stadt Eisenach das Konzept zur Umsetzung der Armutspräventionsrichtlinie des Freistaates Thüringen in der Stadt Eisenach einstimmig beschlossen. Damit verbunden war der Beschluss über die Stelle einer Planungskoordinatorin zur Umsetzung der Armutspräventionsrichtlinie für die Dauer des Förderzeitraumes. Der 1. Förderzeitraum endet am 31.07.2019. Ergebnis der Förderperiode muss eine vom Stadtrat der geförderten Kommune beschlossene Armutspräventionsstrategie sein. Auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahlen wurde mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) vereinbart, vorab ein Eckpunktepapier mit den Schwerpunkten und den neuen Leitzielen der zukünftigen Armutspräventionsstrategie vorzulegen. Im September 2019 kann dann der neu aufgestellte Stadtrat den Beschluss über die Armutspräventionsstrategie fassen und nachreichen.

Während des Projektzeitraumes ist der Sozialmonitor 2016 für Eisenach entstanden, der den Grundstein für die Armutspräventionsstrategie gelegt hat.

Im Lebenslagenbericht zur Kinder- und Jugendarmut, der im Januar 2019 veröffentlicht worden ist, wurde unter Anwendung des Lebenslagenansatzes die Dimension von Armut bei Eisenacher Kindern und Jugendlichen anhand von 6 Handlungsfeldern aufgearbeitet. Die Handlungsfelder im Bericht untersuchen jeweils die Lebensbereiche, die Ausdruck von Unterversorgungslagen von Kindern und Jugendlichen sind. Die analytischen Überlegungen aus dem Lebenslagenbericht geben dementsprechend der Kommune den Handlungsspielraum für eine lokale Armutspräventionsstrategie vor. Aus diesem Grund wurden bereits im Bericht Thesen zur Armutsprävention zu jedem Handlungsfeld gebildet. Diese Thesen geben wichtige zu bearbeitende Themen vor, welche wiederum den Ausgangspunkt für die Armutspräventionsstrategie bilden. Sie wurden in einem Thesenpapier zusammengetragen und um inhaltliche Schwerpunkte für die Armutspräventionsstrategie erweitert. Das Thesenpapier liegt der Beschlussvorlage als Anlage 2 bei. Die Schwerpunkte sind jeweils pro Handlungsfeld und aufbauend auf den Analysen des Lebenslagenberichtes festgelegt worden. Die Festlegungen wurden unter Beteiligung der Mitglieder der Projektgruppe Armutsprävention mit internen und externen Akteuren getroffen. Die Mitglieder der Projektgruppe Armutsprävention haben die Thesen nach Wichtigkeit und Umsetzbarkeit priorisiert und im weiteren Verlauf darüber entschieden, welche inhaltlichen Schwerpunkte sich daraus ergeben.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Armutspräventionsstrategie zu den jeweiligen Handlungsfeldern sind:

Aufbauend auf die inhaltlichen Schwerpunkte aus dem Thesenpapier wurden Leitziele erarbeitet, um im weiteren Verlauf strategische Handlungsziele und Maßnahmeideen für die lokale Armutspräventionsstrategie in Eisenach zu entwickeln.

Die inhaltlichen Schwerpunkte und die Leitziele sind Gegenstand des heute vorgelegten Eckpunktepapiers für die Armutspräventionsstrategie (siehe Anlage 1)

Wie geht es weiter?

In Einzelgesprächen zu je einem Handlungsfeld werden unter Einbeziehung von Experten, hier verwaltungsinterne Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Sozialarbeiter bzw. Mitarbeiter von externen Trägern konkrete Handlungsziele nach der SMART-Technik formuliert. Alle Experten sind Mitglieder der Projektgruppe Armutsprävention und daher von Beginn an in das Projekt eingebunden. Mit dem Einsetzen von thematischen Experten soll ein besseres Ergebnis bei der Zielformulierung erreicht werden.

Die Armutspräventionsstrategie in Eisenach soll auch weiterhin über ein beteiligungsorientiertes Verfahren mit den Akteuren vor Ort entwickelt und ausschließlich durch das Begleitgremium festgelegt werden. Ziel ist es, dass mit der „Kollektiventwicklung“ der Armutspräventionsstrategie möglichst viele interne und externe Akteure einen Nutzen aus diesem Projekt ziehen können und entwickelte Maßnahmen leichter mittragen bzw. mitgestalten. Die fertige Zieltabelle, die im September dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, kann als Grundlage für die Verlängerung und damit für die 2. Förderphase genutzt werden. Sie wird so konzipiert sein, dass in ihr auch die Evaluation und eine mögliche Zielerreichung zusammengefasst werden kann. Die Tabellenform ermöglicht es am Ende der vollständigen Projektlaufzeit den gesamten Prozess des Projektes wiederzugeben. Somit kann aus ihr sowohl die Analyse, die zur jeweiligen Zielformulierung geführt hat, als auch die Zielerreichung abgelesen werden.

Diese Tabellen werden nach dem Vorbild des Thesenpapiers gestaltet und so konzipiert, dass sie unmittelbar als inhaltliches Kernelement der Armutspräventionsstrategie genutzt werden können. Für die Formulierung der Handlungsziele werden zusätzlich für jeden Schwerpunkt bzw. jedes vorhandene Leitziel „Anker-Begriffe“ gebildet. Mit diesen sollen noch einmal die inhaltlichen Eckpunkte aufgeführt werden, welche wiederum die smarte Formulierung der Handlungsziele erleichtern sollen.

Vor der Beschlussfassung im September wird ein Workshop für alle Stadtratsmitglieder angeboten, in dem sich der neu konstituierte Stadtrat mit der Entwicklung und dem Inhalt der Strategie intensiv beschäftigen kann und an der Priorisierung der Handlungsziele und Maßnahmen mitwirken kann.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:        Leitziele der Armutspräventionsstrategie

Anlage 2:        Thesenpapier

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.