I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Herr/Frau …………………,

2.      Herr/Frau …………………,

3.      Herr/Frau ………………… und

4.      Herr/Frau …………………

werden zu weiteren Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH (GIS) für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode bestellt.

II. Begründung:

Die Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH bestimmt sich nach § 9 des Gesellschaftsvertrages (GV).

Nach § 9 Abs. 1 GV hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus 5 Mitgliedern besteht. Der Oberbürgermeister ist kraft seines Amtes stets Mitglied und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender. Er kann für die Dauer seiner Amtszeit einen Vertreter benennen, der an seiner Stelle das Amt wahrnimmt. 

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach werden die Vertreter der Stadt Eisenach vom Stadtrat unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen bestellt.

Demnach sind

1 Sitz durch die Fraktion DIE LINKE,

1 Sitz durch die CDU-Fraktion,

1 Sitz durch die SPD-Fraktion und

1 Sitz durch die AfD-Fraktion

zu besetzen.