I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 61500.960040 - Umgestaltung Telemannplatz - in Höhe von 213.900 €, gedeckt aus den Mehreinnahmen der HH-Stelle 61500.361040 [121.500 €]und 61500.367040 [11.700 €] sowie der HH-Stelle 63000.960030 „Planung und Ausführung Gehwege Mühlhäuser Straße“ [80.700 €].

II. Begründung:

Die Umgestaltung des Telemannplatzes musste planungsbedingt in 2 Bauabschnitte geteilt werden. Aufgrund von Hinweisen des Bauausschusses erfolgte eine Umplanung der Schulhoffläche der Georgenschule. Nunmehr soll der 2. Bauabschnitt folgend auf den 1. im kommenden Jahr umgesetzt werden, um die Sanierungsziele zu erreichen und die Gesamtmaßnahme abzuschließen.

Die Kostenberechnung der Entwurfsplanung 2. BA vom 30.08.2019 weist eine Gesamtsumme der Baukosten von 558.939,33 € aus. Damit belaufen sich die Gesamtkosten zum jetzigen Durchführungsstand des 1. Bauabschnittes, der Kostenberechnung des 2. Bauabschnittes sowie der Beleuchtung und unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Planungsleistung auf rund 1.443.900,00 €. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen (gerundet):

Planungsleistungen und Nebenkosten                                                    226.200 €

        (davon nicht förderfähig ca. 8.300 €)

Baukosten Abschnitt 1 – Telemannplatz + Anpassung Pfarrberg          618.300 €

                                        – Beleuchtung                                                   40.400 €

Baukosten Abschnitt 2 – Schulhof incl. Stützmauersanierung               559.000 €

Für die gesamte Baumaßnahme Umgestaltung Telemannplatz stehen im Haushalt noch Reste in Höhe von 819.074,99 € zur Verfügung, hiervon sind bereits 728.266,47 € für den 1. Bauabschnitt einschließlich Planungsleistungen und Nebenkosten beauftragt. Hierbei ist zu beachten, dass die submittierten Baukosten des 1. Bauabschnittes um ca. 10% über der Kostenberechnung lagen. Damit stehen noch rund 90.800 € für den 2. Bauabschnitt und die Beleuchtung aus Haushaltsresten zur Verfügung. Für die im HH 2019 eingestellten Mittel in Höhe von 350.000 € wurde am 27.09.2019 die Freigabe erteilt.

Vorhandene Mittel (90.800 € + 350.000 €)                                               440.800 €

Baukosten Abschnitt 1 – Beleuchtung                                                   -   40.400 €

Baukosten Abschnitt 2 – Schulhof incl. Stützmauersanierung               - 559.000 €

Mehrkosten für Planungsleistung und Nebenkosten                              -   55.300 €

                                                                                                                 - 213.900 €

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Baukosten, Planungskosten und Nebenkosten für die Baumaßnahme (Kampfmittel, SiGeKo, Versicherung etc.) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 213.900 € benötigt. Um noch in diesem Jahr die Ausschreibung veröffentlichen zu können, ist die Anpassung des Haushaltes erforderlich.

Deckung durch Mehreinnahmen in den HH-Stellen 61500.361040 und 367040

Die Deckung der Gesamtmaßnahme erfolgt teilweise durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 61500.361040 „Landeszuweisung Städtebauförderung“ und 61500.367040 „sanierungsbedingte Einnahmen“ in Höhe von 133.200 €.

Folgende Zuwendungsbescheide liegen vor:

·         Planungsleistungen und Nebenkosten:

• Zuwendungsbescheid 6161-0031/17 v. 26.07.2017 i.H.v. 206.100 €
  (aus sanierungsbedingten Einnahmen)

·         Baukosten Abschnitt 1 – Telemannplatz + Anpassung Pfarrberg:

• Zuwendungsbescheid 6161-5122/16 v. 12.11.2018 i.H.v. 444.080 €
  (Programm Städtebaulicher Denkmalschutz – 80% Anteil Bund und Land; Mehrkosten sind angezeigt)

Der Fördermittelantrag für den 2. Bauabschnitt im Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist mit Datum vom 09.09.2019 beantragt. Ein Zuwendungsbescheid mit einer Einnahme i.H.v. 447.200 € (80% Anteil Bund und Land) wird zeitnah erwartet.

Aufgrund der geschätzten Mehrkosten bei Planungsleistungen und Nebenkosten ist ein Änderungsantrag in Bezug auf die Verwendung von sanierungsbedingten Einnahmen in Vorbereitung. In Abstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt erfolgt die Anpassung des Zuwendungsbescheides des 1. Bauabschnittes zum Abschluss der Baumaßnahme.

Deckung durch Minderausgaben in der HH-Stelle 63000.960030

Die Deckung der für den 2. Bauabschnitt erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.700 € kann aus der HH-Stelle 63000.960030 „Planung und Ausführung Gehweg Mühlhäuser Straße“ erfolgen. Aus dieser HH-Stelle [HH 2019: 438.700 €] wurden bereits die überplanmäßigen Ausgaben der Baumaßnahmen „Stützwand Fritz-Koch-Straße 11“ [80.000 €], „Instandsetzung Wartburgauffahrt“ [125.000 €] und „Rampenanlage Am Stadtweg Stregda“ [25.000 €] gedeckt. Die Baumaßnahme Mühlhäuser Straße musste um ein Jahr verschoben werden und entsprechend für den Haushalt 2020 neu angemeldet werden.