I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die
finanzielle Förderung der Erweiterung der Kindertagesstätte „Pusteblume“,
Kanalstraße 19-21, 99817 Eisenach, OT Stregda in Trägerschaft des
Arbeitersamariterbundes Regionalverband Südwestthüringen (ASB) e.V. in Höhe von
400.000,00€ in vier Jahresscheiben, beginnend im Jahr 2020.
Der
Zuschuss an den Träger erfolgt unter dem Vorbehalt der Zahlung der
Infrastrukturpauschale gem. § 31 Abs. 1 Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz
(ThürKitaG) in den Förderjahren 2020 bis 2023.
Der
Träger verpflichtet sich, Mittel aus dem Landesinvestitionsprogramm
„Kindertageseinrichtungen“ 2020 zu beantragen. Die Förderung aus der
Infrastrukturpauschale mindert sich um den aus dem Landesprogramm bewilligten
Betrag.
II.
Begründung:
Im Rahmen der Fortschreibung der
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen/ Tagespflege 2019/2020 wurde
festgestellt, dass das derzeitige Platzangebot an Betreuungsplätzen in Eisenach
nicht ausreicht. In der Kindertagesstätte „Pusteblume“ Stregda, die den größten
Teil des Betreuungsangebotes für die Ortsteile Stregda, Neukirchen, Madelungen
und Berteroda sichert, stehen derzeit 60 Plätze für Kinder von einem Jahr bis
zum Schuleintritt zur Verfügung. Durch veränderte Raumanforderungen ist hier
perspektivisch noch mit einer Reduzierung der Plätze durch die Aufsichtsbehörde
zu rechnen. Die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder der Altersgruppe von
einem Jahr bis Schuleintritt mit Hauptwohnsitz in o.g. Ortsteilen beträgt 116
Kinder (Stichtag 01.03.2019) Das entspricht einem Versorgungsgrad von 51,7%. Es
besteht also insbesondere in diesem Ortsteil dringender Handlungsbedarf bei der
Schaffung von weiteren Plätzen um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung
gem. § 2 Abs. 1 ThürKitaG zu sichern.
Der ASB als Träger der Kindertagesstätte
errichtet derzeit einen Anbau an das im selben Gebäude befindliche Alten- und
Pflegeheim. Im Erdgeschoss dieses Anbaus sollen ca. 43 weitere Plätze für
Kindertagesbetreuung geschaffen werden. Dazu würde der Träger die ursprünglichen
Planungen zur Errichtung einer Tagespflegestelle für Senioren ändern und
stattdessen das Erdgeschoss entsprechend den Anforderungen an Räumlichkeiten
zur Kindertagesbetreuung herrichten. Insgesamt könnte damit die Kapazität von
60 auf ca. 90 Plätze erweitert werden (bei im Bestand wegfallenden 13 Plätzen).
Die anteiligen Baukosten für den Kindergarten
betragen ca. 736.000€. Der Träger beantragte eine Förderung in Höhe von
400.000€ aus der Infrastrukturpauschale gem. § 31 Abs.1 ThürKitaG. Hiernach
erhält die Stadt Eisenach jährlich eine Förderung vom Land Thüringen für
Investitionen in Kindertageseinrichtungen von 1000€ für jedes Kind, das am
Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres nach dem vom Landesamt für
Statistik fortgeschriebenen Bevölkerungsstand seinen Hauptwohnsitz in Eisenach
und das erste Lebensjahr nicht vollendet hatte. Im Jahr 2020 erwarten wir
385.000€. Die Erwartungen für die Folgejahre bewegen sich auf dem gleichen
Niveau. Die Fördersumme soll aus diesen Mitteln refinanziert werden. Die
Förderung ist an die Zahlung des Landes gebunden.
Der Vorgriff auf das Jahr 2020 und die
Folgejahre macht sich erforderlich, um dem Träger Planungssicherheit zu
gewähren, insbesondere da die ersten Arbeiten bereits begonnen haben und die
Planungen entsprechend der Nutzung als Kindertageseinrichtung noch modifiziert
werden müssen. Die Fertigstellung ist bereits für Ende 2020 geplant
Sollte im weiteren Verlauf des Jahres 2019
die Förderrichtlinie für das Landesinvestitionsprogramm
„Kindertageseinrichtungen“ 2020 verabschiedet werden, wird der Träger
entsprechende Mittel beantragen. Ein Entwurf der Richtlinie liegt bereits vor.
Der Stadt Eisenach sollen insgesamt 96.577,00€ Fördermittel zur Verfügung
stehen. Mit einer Bewilligung ist jedoch erst Mitte 2020 zu rechnen. Die ggfs.
für das Projekt bewilligten Mittel werden in Absprache mit dem ASB vom Zuschuss
aus der Infrastrukturpauschale abgezogen.
Die Haushaltsmittel werden in entsprechender Höhe für den Haushaltsplan 2020 angemeldet.