I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Sportbad Eisenach GmbH wird angewiesen:

1.      der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 484.973,03 Euro,

2.      einer Ausschüttung in Höhe von 150.000,00 Euro netto (zzgl. Steuern) an die Gesellschafterin Stadt Eisenach und

3.      der Thesaurierung des verbleibenden Überschusses

zuzustimmen. 

II. Begründung:

Der städtische Sportbadbetrieb wurde auf die in 2004 neu gegründete Sportbad Eisenach GmbH (SEG), eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, übertragen. Die Ausgründung erfolgte zum Zweck der Sanierung des Eisenacher Hallen- und Freibades. Zur finanziellen Absicherung der Sanierung sowie langfristig des Badbetriebes wurden die städtischen Anteile an der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) in der SEG eingelegt. Damit stärken die Beteiligungserlöse aus der EVB, die bis 2004 regelmäßig als Gewinnausschüttung im städtischen Haushalt vereinnahmt wurden, nunmehr jährlich die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der SEG. Darüber hinaus hat die Stadt Eisenach als Gesellschafterin im Dezember 2004 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von 2.238 TEUR in die Kapitalrücklage zur Finanzierung des Freibadneubaus geleistet. Diese Einlage konnte durch die Stadt nur durch eine Kreditaufnahme realisiert werden. Neben der städtischen Kapitaleinlage konnten umfangreich Fördermittel des Landes im Sanierungsvorhaben eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft keinerlei Fremdkapital zur Finanzierung der Gesamtinvestition in Frei- und Hallenbad einsetzen musste.

Aufgrund der vorgenommenen Sach- und Geldeinlagen durch die Gesellschafterin Stadt Eisenach sowie die Thesaurierung der jährlichen Beteiligungserträge der EVB kann die SEG für einen Bäderbetrieb eine sehr adäquate Eigenkapitalquote von 88 % (14,5 Mio. EUR) vorweisen. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt per 31.12.2018 rd. 2,2 Mio. EUR. Dem stehen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von insgesamt 779 TEUR gegenüber. In der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018 wird ein ausschüttungsfähiger Gewinn von 485 TEUR (brutto) ausgewiesen.

Gemäß § 75 Abs. 1 ThürKO sollen die städtischen Beteiligungsunternehmen einen Ertrag für den städtischen Haushalt abwerfen. Diese Vorgabe wird durch die Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung (VV Haushaltssicherung) des Freistaates Thüringen nochmals explizit aufgegriffen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde ausgehend von der sechsten Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach (Maßnahme VwHH2) – in der Haushaltsstelle 86000.210000 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 150.000,00 Euro (netto) aufgenommen.

Mit dem vorliegenden Beschluss zur Gewinnverwendung wird diese HSK-Maßnahme realisiert.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Geschäftsjahres dargestellt:

1 Darstellung des Geschäftsverlaufes im Berichtsjahr

Vermögenslage

Die Bilanzsumme (16.470 TEUR) der Gesellschaft ist im Berichtsjahr um 399 TEUR gestiegen. Ursächlich waren auf der Aktivseite beim Anlagevermögen im Wesentlichen Steigerungen bei den Sachanlagen um 50 TEUR auf 4.443 TEUR, bei den Finanzanlagen um 84 TEUR auf 7.162 TEUR. Beim Umlaufvermögen ist der Kassenbestand um 677 TEUR auf 2.163 TEUR gestiegen, bei den Forderungen hingegen ist ein Rückgang um 415 TEUR auf 2.676 TEUR zu verzeichnen, insbesondere infolge der niedrigeren Gewinnabführung (2.391 TEUR, Vj.: 2.562 TEUR; - 171 TEUR (- 6,7 %)). 

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Das Eigenkapital der Gesellschaft hat sich in Höhe des Jahresüberschusses (485 TEUR) erhöht abzüglich der Gewinnausschüttung 2017 i. H. v. 201 TEUR an die Stadt Eisenach.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote liegt mit 88 % auf Vorjahresniveau und ist damit immer noch überdurchschnittlich. Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu geringen Eigenkapitalausstattung bestehen lt. Wirtschaftsprüfer nicht.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen sinkt im Rahmen der jährlichen Passivierung um 39 TEUR auf 1.066 TEUR. Die wirtschaftliche Eigenmittelquote, die durch Hinzurechnung von 2/3 des Sonderpostens über der bilanziellen Eigenkapitalquote liegt, beträgt damit lt. Wirtschaftsprüfer 92 % (Vj.: 93,1 %).

Der Anstieg der Rückstellungen um 80 TEUR auf 456 TEUR resultiert maßgeblich aus der Erhöhung der Steuerrückstellungen um 63 TEUR auf 386 TEUR sowie den sonstigen Rückstellungen um 17 TEUR auf 70 TEUR. Unter letzterer Position ist bei den sonstigen Rückstellungen insbesondere Vorsorge für bauliche Änderungen getroffen worden, die im Zusammenhang mit behördlichen Auflagen für die Einhaltung bestimmter Werte in den Wasseranlagen stehen (+ 29 TEUR), andere Unterpositionen wie Prüfungs- und Beratungskosten sind rückläufig.

Die Verbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um rd. 45 TEUR auf 323 TEUR gestiegen. Die Position ist durch (kurzfristige) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H.v. 323 TEUR (Vj.: 276 TEUR) geprägt.

Ertragslage

Die SEG weist Umsatzerlöse in Höhe von 1.325 TEUR (Vj.: 1.238 TEUR) aus. Dabei waren rückläufige Erlöse in den Bereichen Hallenbad (- 5 TEUR) und Sauna, Massage und Wellness (- 20 TEUR) zu verzeichnen. Demgegenüber sind die Erlöse in den Bereichen Freibad (+ 53 TEUR), Wärmeumsatz (+ 12 TEUR) und Sonstige Umsätze  u. a. CafeteriaShop (+ 49 TEUR) gestiegen.

Die sonstigen Erträge, die sich überwiegend aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Fördermitteln (66 TEUR; Vj. 72 TEUR) sowie dem Sachbezug der Sportvereine (216 TEUR; Vj. 223 TEUR) zusammensetzen, sind um 18 TEUR gestiegen.

Der Materialaufwand (1.772 TEUR) erhöhte sich um 176 TEUR. Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erhöhten sich die Ausgaben u. a. im Direktverbrauch um 46 TEUR aufgrund erhöhtem Verbrauch in der Gastronomie, was sich in den gestiegenen Umsätzen in diesem Segment widerspiegelt. Fremdleistungen erhöhten sich um 113 TEUR aufgrund der Weiterberechnung der Personalkosten für die Betriebsführungskosten der Bäder durch die GMF bezüglich des Bäderbetriebs bzw. des Betriebs der Cafeteria sowie die Betriebsführungskosten des BHKW durch die EVB.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 41 TEUR (Vj.: 77TEUR) und resultiert aus der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer.

Die planmäßigen Abschreibungen betragen 337 TEUR (Vj.: 343 TEUR).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (895 TEUR) verringerten sich um 11 TEUR. Ursächlich waren hier insbesondere Verringerungen im Bereich andere Dienst- und Fremdleistungen sowie Mieten und Pachten. Der erstgenannte Posten enthält im Wesentlichen Aufwendungen aus der kaufmännischen Geschäftsbesorgung der EVB, Reinigungsleistungen sowie Prüfungs- und Beratungskosten. Mieten und Pachten umfassen Aufwendungen aus Sachbezügen der Sportvereine aus der kostenfreien Zurverfügungstellung der Bäder, sowie der Pacht des BHKW.

In den Erträgen aus Gewinnabführung wird die Ergebnisabführung gemäß Gewinnabführungsvertrag mit der EVB in Höhe von 2.516 TEUR (Vj.: 2.651 TEUR) abgebildet.

In 2018 fielen Steuern vom Einkommen/Ertrag in Höhe von 634 TEUR (Vj.: 786 TEUR), davon latente Steuern 28 TEUR (Vj.: 115 TEUR).

Im Geschäftsjahr wird ein Jahresüberschuss von 485 TEUR (Vj.: 455 TEUR) ausgewiesen.

Finanzlage

Im Geschäftsjahr ist eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 677 TEUR auf 2.163 TEUR zu verzeichnen. Ursächlich waren u.a. erhaltene Gewinnabführungen der evb i. H. v. 2.651 TEUR.

Lagebericht

Der Lagebericht ist dem Prüfbericht als Anlage I beigefügt.

Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers

ü  Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 12ff.) erteilt.

ü  Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

ü  Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

ü  Verstöße gegen sonstige gesetzliche bzw. gesellschaftsvertragliche Pflichten wurden nicht festgestellt.

ü  Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG (Anl. III) kam es zu folgender wesentlichen Anmerkung:

à Der Wirtschaftsprüfer stellt unter Pkt. 13b (Gewinnverwendung) wiederholt fest: „Die Gewinnverwendung erscheint im Hinblick auf die haushaltsrechtliche und gesamtwirtschaftliche Lage derzeit vertretbar.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass Vollausschüttungen zum Abfluss finanzieller Mittel führen, die der Gesellschaft bei ggf. sinkenden Mittelzuflüssen aus der Gewinnabführung der evb nicht mehr zur Verfügung stehen und damit nicht mehr zur Finanzierung eventueller operativer Verluste dienen können.“

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2018 der SEG kann im Büro der Beteiligungsverwaltung (Kämmerei) eingesehen werden.

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2018, die Gewinnverwendung und die Thesaurierung wurden durch den Aufsichtsrat der SEG in der Sitzung am 25. September 2019 behandelt.

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung hat in der Sitzung am 25. September 2019 der Feststellung des Jahresabschlusses und dem Gewinnverwendungsvorschlag zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte dabei unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a:      Bilanz per 31.12.2018

Anlage 1b:      GuV per 31.12.2018

Anlage 2:        Lagebericht der Geschäftsführung