I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat beauftragt den Ältestenrat mit der Untersuchung aller Vorgänge des Dezernats 3 unter Verantwortung von Bürgermeister Möller im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Realisierung einer bundesligatauglichen Wettkampf-, Schul- und Vereinssporthalle im Objekt „O1“. Der Ältestenrat legt dem Stadtrat einen entsprechenden Abschlussbericht mit der Darstellung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und einer Beschlussempfehlung vor. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dem Ältestenrat diesbezügliche Unterlagen der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll insbesondere der Zeitraum seit Vorliegen des Bewilligungsbescheids des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur sogenannten Schuldendiensthilfe vom Dezember 2018 stehen.