I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 16000.712000 – Zuschuss Leitstelle WAK – in Höhe von 29.033,43 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Haushaltsstelle 88000.140000 – Mieten und Pachten.

II. Begründung

Gemäß § 3 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis i.V.m. § 8 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle – beide Zweckvereinbarungen in Kraft  seit 01.01.1998 – erstattet die Stadt Eisenach dem Landkreis jährlich die anteiligen Kosten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, soweit diese nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Der auf die Stadt Eisenach entfallende Erstattungsbeitrag für die Ausgaben des Landratsamtes Wartburgkreis des Verwaltungshaushaltes, der als Abschlagssumme für das 2. Halbjahr 2019 an den Wartburgkreis zu zahlen ist beträgt 85.000,00 Euro.

Der Haushaltsansatz in der Haushaltsstelle 16000.712000 beträgt, wie in den Vorjahren, 148.000 Euro. Die Abschlagssumme des auf die Stadt Eisenach entfallenden Erstattungsbetrages für das 1. Halbjahr 2019 in Höhe von 92.033,43 Euro war bis zum 15.05.2019 zu überweisen. Der in der Haushaltsstelle noch zur Verfügung stehende Betrag 55.966,57 Euro reicht nicht zur Deckung der Abschlagssumme für das 2. Halbjahr 2019 in Höhe von 85.000 Euro, die bis zum 15.11.2019 an das Landratsamt Wartburgkreis zu zahlen ist.

Die Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.033,43 Euro ist erforderlich.

Die Deckung wird über entsprechende Mehreinnahmen in Haushaltsstelle 88000.140000 (Grundstücksverkehr, Mieten und Pachten) sichergestellt.