I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Berufung von Herrn/Frau …………………………… (Vorschlag der AfD-Fraktion) als sachkundige/n Bürger/in in den Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen und Rechnungsprüfung

2.      Die Berufung von Herrn/Frau …………………………… (Vorschlag der B 90/Die Grünen-Fraktion) als sachkundige/n Bürger/in in den Ausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen

II. Begründung:

Im § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach ist die Berufung von sachkundigen Bürgern für die Ausschüsse des Stadtrates geregelt.

Zu letzten Sitzung des Stadtrates am 12. November 2019 konnten durch einzelne Stadtratsfraktionen noch nicht alle sachkundigen Bürger für die Ausschüsse benannt werden, sodass die Berufung der fehlenden sachkundigen Bürger erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Das Vorschlagsrecht für die Benennung des sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen und Rechnungsprüfung steht der AfD-Stadtratsfraktion zu.

Das Vorschlagsrecht für die Benennung des sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen steht der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu.