I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe im Deckungskreis 0020 in Höhe von 80.000 €.

Die Deckung der Mehrausgabe in Höhe von 80.000 € erfolgt mit Mehreinnahmen in der

HH-Stelle 90000.003000 in Höhe von 80.000 €.

II. Begründung

Bei den Leistungen im Deckungskreis 0020 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – handelt es sich um Pflichtaufgaben nach dem SGB XII.

In der Stadtratssitzung am 10.12.2019 wurde bereits eine Erhöhung von 100.000 € beschlossen.

Durch eine erneute Hochrechnung und Prüfung im Rahmen einer Gesetzesänderung – Gewährung eines Zuschusses im Umstellungsmonat Januar 2020, da Rentenzahlung erst zum Ende des Monats Januar erfolgt – macht sich eine nochmalige überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 € erforderlich.

Im Deckungskreis 0020 stehen noch 235.242,57 € zur Verfügung.

Nach aktueller Berechnung werden im Dezember 2019 für Zahlung Monat Januar 2020 insgesamt 315.000 € benötigt.

Der überplanmäßige Bedarf besteht in den Haushaltsstellen 41500.735000; 41500.735100.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden zu 100% vom Bund getragen. Die Abrechnung und Erstattung erfolgt quartalsweise.

Die Erstattung erfolgt im I. Quartal im Haushaltsjahr 2020.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über die HH-Stelle 90000.003000 in Höhe von 80.000 €.