I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach nimmt den Haushaltsplan der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 sowie der darin enthaltenen Kreditaufnahme i. H. v. 1.100.000 EUR und dem Höchstbetrag der Kassenkredite i. H. v. 2.000.000 EUR zu.

II. Begründung:

Der Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR hat in der Sitzung am 18.12.2019 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan (= Wirtschaftsplan) in den Teilen Erfolgs-, Vermögens-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan für das Jahr 2020 beschlossen.

Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Unternehmenssatzung bedarf die Entscheidung des Verwaltungsrates über den Erlass der Haushaltssatzung der Zustimmung des Kreistages des Wartburgkreises und des Stadtrates der Stadt Eisenach. Zudem bedarf nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 der Unternehmenssatzung die Aufnahme von Krediten ebenfalls der Zustimmung des Kreistages des Wartburgkreises und des Stadtrates der Stadt Eisenach.

Die Haushaltssatzung umfasst folgende Eckpunkte:

Erfolgsplan                             Erträge und Aufwendungen i. H. v. 17.728.849 EUR

Vermögensplan                      Einnahmen und Ausgaben i. H. v.   5.989.072 EUR.

Kreditaufnahmen für Investitionen i. H. v. 1.100.000 EUR.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

Zum Ausgleich der Betriebskostendefizite für den Stadtverkehr Eisenach (ÖPNV-Umlage) durch die Stadt Eisenach wurden in der Haushaltssatzung 250.000 EUR eingeplant.

Erfolgsplan:

Die Planung 2020 unterscheidet sich im Wesentlichen vom Wirtschaftsplan 2019 in den Verkehrsleistungen. Ab dem 01.06.2019 erfolgte ein grundlegender Wechsel in den Konzessionsrechten des Linienverkehrs. Aus diesem Grund enthält der Wirtschaftsplan 2020 in Bezug auf die Abrechnung der Linienverkehrsleistungen des Regionalverkehrs gegenüber den Ansätzen des Haushaltsjahres 2019 nur bedingt vergleichbare Zahlen. Er ist kostendeckend aufgestellt (schwarze 0).

Vermögensplan

Die Gesamteinnahmen und –ausgaben des Vermögensplans betragen 5.989 TEUR.

Einnahmeseitig sind die größten Positionen bei den laufenden Abschreibungen 2020 i. H. v. 2.297 TEUR sowie im Rahmen einer Darlehensaufnahme bei Dritten für Investitionen i. H. v. 1.100 TEUR zu finden. Ferner sind Einnahmen im Rahmen des Abbaus vom Finanzmittelbestand i. H. v. 394 TEUR für den Eigenanteil der Investitionsfinanzierung vorliegend. Des Weiteren sind Investitionszuschüsse i. H. v. 1.239 TEUR sowie die Trägereinlagen i. H. v. 959 TEUR enthalten.

Ausgabeseitig sind Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte i. H. v. 3.716 TEUR sowie Kredittilgungen i. H. v. 883 TEUR geplant. Des Weiteren sind ÖPNV-Umlagen für andere Konzessionsinhaber i. H. v. 907 TEUR und ferner Mietkauf-Tilgungen i. H. v. 23,3 TEUR und Finanzanlagen (Kapitaleinlage FPG mbH) i. H. v. 52 TEUR sowie die Auflösung von Sonderposten i. H. v. 408 TEUR geplant. Eine Zuführung zum Finanzmittelbestand ist analog dem Vorjahr nicht eingeplant.

Investitionsplan:

Im Investitionsplan 2020 sind folgende Anschaffungen geplant:

Fahrzeuge für den Personen- und Güterverkehr i. H. v. .2.324 TEUR

(KOM 2.204 TEUR , E-Fahrzeuge Bad Salzungen 100 TEUR , Sonstige Fahrzeuge 20 TEUR)

Maschinen und technische Anlagen i. H. v. 469,2 TEUR

(Waschanlagen Wutha /Bad Salzungen 119,2 TEUR, PV-Anlage 350 TEUR)

Betriebs- und Geschäftsausstattung i. H. v. 922,5 TEUR

(Auszugsweise: Erneuerung RBL 480,5 TEUR, Software Verkehr 164 TEUR, Init Mobile Plan 40 TEUR, Netzwerktechnik 30 TEUR, PC-Technik /Software 122,5 TEUR, GWG 20 TEUR, Dynamische Fahrgastinformation 33 TEUR…)

Finanzanlagen /Beteiligungen i. H. v. 52 TEUR

(Einlage FPG mbH 52 TEUR)

Finanzplan:

Der Finanzplan umfasst die Jahre 2019-2023. Einnahme- und ausgabeseitig ist er ausgeglichen, von 2019 bis zum Jahr 2020 ist das Volumen sinkend und ab 2021 wieder mit (leicht) steigender Tendenz, um danach in 2022 wieder abzusinken und in 2023 leicht anzusteigen.

Stellenplan:

Im Stellenplan ist (nach Köpfen) eine Steigerung um 13 Mitarbeiter auf dann 227 Mitarbeiter vorgesehen (im Betriebsdienst + 14, davon Fahrer +15 und Azubis - 1).

Im Übrigen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

Ausblick auf das Jahr 2020:

Faktoren, die aufgrund des Zeitverlaufs in der bisherigen Planung 2020 nicht berücksichtigt werden konnten, sind:

·         Ergebnis Ausschreibung Linienleistungen Raum Bad Liebenstein /Bad Salzungen,

·         Ergebnis Tarifverhandlungen (Höhe der voraussichtlichen Steigerungen der Personalkosten noch in Verhandlung, damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar),

·         Ergebnis Wirtschaftspläne der OHG´s,

·         Fahrgebührenerhöhung 2020.

Aufgrund dessen wird im 1. Quartal 2020 eine Nachtragsplanung durch die VUW erfolgen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssatzung 2020 und Anlagen

Vorbericht zum Haushalt 2020